Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler soll am 6. Mai stattfinden. Das erfuhren unterschiedliche Medien am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Zuvor hatte bereits der Berliner "Tagesspiegel" diesen Termin für die Abstimmung im Bundestag genannt.
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Das muss noch passieren bis zur Kanzlerwahl
Voraussetzung für die Kanzlerwahl ist, dass die SPD-Mitglieder sich in der vom 15. bis 29. April geplanten Befragung sowie die CDU auf ihrem am 28. April geplanten kleinen Parteitag für den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag aussprechen. Die CSU-Gremien hatten diesen bereits am Donnerstag gebilligt.
Der "Tagesspiegel" berichtete vorab aus seiner Samstagsausgabe zudem, dass am 5. Mai Sitzungen der Bundestagsfraktionen vorgesehen seien. Nach der Kanzlerwahl dürfte zeitnah die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie dann die Vereidigung des Kabinetts im Bundestag erfolgen.
Weil: SPD muss Interesse an einem Erfolg eines Kanzlers Merz haben
Indes appellierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an seine Partei. Die SPD müsse Interesse an einer erfolgreichen Kanzlerschaft von CDU-Chef Friedrich Merz haben. "Wir haben (...) die Aufgabe, jetzt die Demokratie wieder zu stärken, Vertrauen zurückzugewinnen. Es wird nur gemeinsam gelingen", sagte der SPD-Politiker am Freitag im TV-Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die SPD habe bei den Bundestagswahlen eine schwere Niederlage erlitten. Die Union habe die Wahlen gewonnen und stelle mit Merz den Kanzler. "Die SPD muss ein Interesse am Erfolg der nächsten Bundesregierung haben – das heißt auch am Erfolg des nächsten Bundeskanzlers."
Weil begrüßt Einigung von Union und SPD
Hintergrund ist eine Umfrage, nach der nur 25 Prozent der SPD-Anhänger glauben, dass Merz kanzlerfähig sei. Die SPD-Mitglieder müssen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD noch zustimmen.
Weil begrüßte die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, der entscheidende Themen anspreche. Er sei Grundlage für die politische Auseinandersetzung mit der AfD. "Aus meiner Sicht ist das überragende Ziel der nächsten Legislaturperiode, dass die demokratischen Institutionen wieder stärker und stabiler werden", mahnte der scheidende niedersächsische Landeschef, der im Mai sein Amt abgeben wird.
Mit Informationen von AFP und Reuters.
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