Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vermutet, dass ausländische Investoren im Falle einer AfD-Regierung um Sachsen-Anhalt künftig einen Bogen machen würden. "Wenn das so kommt, wie das in den Umfragen möglich erscheint, dann wird dieses Bundesland erhebliche Probleme bekommen", sagte Merz im ARD‑Sommerinterview. Er könne sich nicht vorstellen, dass noch internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen würden, um dort ein neues Unternehmen anzusiedeln.
Sachsen-Anhalt würde mit AfD-Regierung Schaden nehmen
"Das ist aber eine Entscheidung, die die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt zu treffen haben." Merz sagte: "Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen." Auch deshalb werde die CDU in den nächsten Tagen noch aktiv Wahlkampf machen. Merz verwies dabei auch darauf, dass eine Woche vor der Wahl "nach wie vor rund 20 Prozent unentschieden" seien.
Zu Überlegungen, mit welchen anderen Fraktionen die CDU nach der Wahl am kommenden Sonntag womöglich eine Koalition in Sachsen-Anhalt bilden könnte, wollte sich der CDU-Vorsitzende nicht äußern. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die AfD und auf die Linkspartei.
In Sachsen-Anhalt wird am kommenden Sonntag gewählt. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD liegt in Umfragen mit großem Abstand vorn und könnte erstmals die Möglichkeit bekommen, eine Regierung zu bilden. In Sachsen-Anhalt regiert derzeit die CDU mit SPD und FDP.
AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden
Zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zeigte sich Merz weiter skeptisch. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch". "Die Bundesregierung ist damit schon einmal gescheitert", sagte der CDU-Chef offenbar mit Blick auf das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD.
Antwort auf Sprengstoff-Drohne mit Partnern abgestimmt
Nach dem Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle kündigte der Kanzler eine mit EU und Nato abgestimmte Antwort an. "Die wird in diesen Tagen auch final abgestimmt mit der Europäischen Union, mit den Nato-Partnern", sagte Merz. Es werde eine Reaktion aus Deutschland sein, aber die Partner würden davon nicht überrascht werden. Zur Frage, wer hinter dem versuchten Anschlag steckt, ließ er sich nicht ein. Merz fügte hinzu, die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss.
Eine mit Sprengstoff präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem "schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland". Ermittelt wird wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
Bundespräsidentin? Merz: Profil muss stimmen
In der Diskussion, ob auf jeden Fall eine Frau Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Amt nachfolgen soll, sagte Merz: "Es ist kein Geheimnis, dass ich viele Sympathien dafür habe." Entscheidender sei aber, dass Deutschland ein Staatsoberhaupt brauche, das "die Gesellschaft zusammenhält und auch eine hohe Integrationskraft in unser Land hinein hat". Merz: "Die Frage nach dem Geschlecht ist weniger wichtig als die Persönlichkeit des nächsten Staatsoberhauptes. Und die Anforderungen sind hoch."
Es gebe aber in der Union einige Frauen, denen er genau diese Aufgabe zutraue, sagte Merz. Er könne sich schon deshalb sehr gut vorstellen, dass erstmals eine Bundespräsidentin gewählt werde. Eine Entscheidung werde aber von der Bundesversammlung und deren endgültiger Zusammensetzung nach den drei Landtagswahlen im September getroffen.
Im Gespräch sind auf Unionsseite unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Familienministerin Karin Prien, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner und die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer.
Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters
Zum Video: Analyse von Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke
Merz im ARD-Sommerinterview
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