Zwischen Mauern und Hürden: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
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Sachsen-Anhalt steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Welche Möglichkeiten gibt es? Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, ist eine CDU-geführte Minderheitsregierung die wahrscheinlichste Variante. Aber auch die hat einen Haken.

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Die AfD oder alle anderen – auf diese Formel könnte man die Landtagswahl am 6. September in Sachsen Anhalt verdichten. Bis auf das BSW haben die relevanten Parteien Brandmauern gegenüber der AfD errichtet, die ihren Vorsprung in der jüngsten ARD-Umfrage weiter ausbauen konnte. Zur absoluten Mehrheit reicht es so nicht – die AfD kommt auf 42 Prozent, alle anderen Parteien zusammen auf 47.

CDU-Regierung – mit der Linken oder ohne?

Die derzeit wahrscheinlichste Variante ist eine CDU-geführte Regierung. An der Linken kommt die Partei von Ministerpräsident Sven Schulze aber nicht vorbei. Will sie Mehrheiten bekommen, braucht sie deren Stimmen. Eine förmliche Koalition ist – ebenfalls Stand jetzt – wegen des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken ausgeschlossen.

Das "wahrscheinlichste Modell" sieht Wahlforscher Stefan Merz von Infratest Dimap in der Zustimmung einzelner Linken-Abgeordneter bei der Ministerpräsidenten-Wahl oder später bei Gesetzesvorhaben. Allerdings: Die CDU ist in der Umfrage auf 22 Prozent und damit ein historisches Tief in Sachsen-Anhalt abgesackt. "Bei dem jetzigen Stand der Umfrage müssten schon weite Teile der Linken für Sven Schulze votieren bei der Ministerpräsidenten-Wahl", urteilt Merz.

Kann die AfD allein regieren?

Damit es für eine absolute Mehrheit der AfD reichen würde, sagt Stefan Merz, müsste die Partei entweder noch deutlich klettern oder eine der kleineren Parteien an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Das betreffe in erster Linie die Grünen, die in der Umfrage auf 6 Prozent kommen. "Wenn diese 6 Prozent sozusagen verschwinden würden, dann könnte es für die AfD knapp reichen".

Die Landtagswahl wird also nicht nur zwischen Brandmauern, sondern auch an der Fünf-Prozent-Hürde entschieden. Faustformel: Je weniger Parteien den Einzug in den Landtag schaffen, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD allein regieren kann.

Wegen der Brandmauern sind - Stand jetzt - Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen. Eine von der AfD alleine geführte Minderheitsregierung müsste sich die Mehrheiten also von Fall zu Fall suchen. Dann käme es laut Merz "sehr drauf an, wie sich die Parteien bei einzelnen Abstimmungen im Landtag verhalten." Sollten alle anderen immer geschlossen gegen Vorhaben einer AfD-Minderheitsregierung stimmen, könnte die AfD relativ wenig erreichen." Sie wäre also auf Abweichler in den anderen Fraktionen angewiesen, die die Brandmauer unterlaufen.

Und wenn das BSW mitmischt?

Bislang hat nur BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angekündigt, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund durch Enthaltung ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen und gegebenenfalls einzelne AfD-Vorhaben mitzutragen. Dazu müsste das BSW aber in den Magdeburger Landtag einziehen. In der Umfrage schafft es die Hürde mit 4 Prozent nicht.

"Aber angenommen, das BSW hätte nicht 4, sondern 5 Prozent, dann wären wir ziemlich genau bei einem Patt", sagt Wahlforscher Merz. "Also AfD plus BSW die eine Hälfte und alle anderen Parteien die andere Hälfte." Nach der Wahl in zehn Tagen steht Sachsen-Anhalt vermutlich vor einer kniffligen Regierungsbildung.

Bildrechte: Infratest Dimap / BR
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Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, August 2026

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