Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag dazu aufgerufen, mit "schöpferischen Anstrengungen" gegen Extremismus vorzugehen. Der CDU-Chef sprach in diesem Zusammenhang in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel auch direkt die Abgeordneten der AfD an und kritisierte ihr "höhnisches Gelächter mit der Freude an der Zersetzung und an der Zerstörung". Der Ukraine sicherte er weiter seine Unterstützung zu.
Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" gegen Extremismus
"Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle in unserem Land jetzt brauchen", sagte der Kanzler. "Die haben wir aufzubringen und die werden wir aufbringen, auch und gerade gegen den Extremismus, (...) der gerade wieder in dieses Parlament eindringt und in die Landesparlamente eindringt und in die Alltagswelt unseres Landes".
Er spielte damit auf die Landtagswahlen im September an, bei denen die AfD deutlich hinzugewonnen hat und in Sachsen-Anhalt möglicherweise an die Regierung kommen wird. Die Abgeordneten der AfD hielten sich im Gegensatz zur vergangenen Generaldebatte im Bundestag diesmal mit Zwischenrufen zurück. In der Haushaltsdebatte im September waren sie noch mehrfach von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ermahnt worden.
In ihren Reden griffen sie Merz aber scharf an. AfD-Chef Tino Chrupalla warf dem Kanzler "politisches Versagen" vor. Nichts habe sich getan, sagte er mit Blick auf Bereiche wie Rente, Pflege oder Gesundheit. Seine Co-Chefin Alice Weidel sagte: "Es ist vorbei, Herr Merz."
Hofreiter über Weidel: "Russische Agentin mit Wohnsitz in der Schweiz"
Beide AfD-Chefs wiederholten Forderungen ihrer Partei, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Weidel rief erneut dazu auf, Erdöl und Erdgas aus Russland zu beziehen. Laute Zwischenrufe durch den Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter quittierte Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) anschließend mit den Worten, er sei sich nicht sicher, ob die Formulierung "Russische Agentin mit Wohnsitz in der Schweiz" eine parlamentsangemessene Äußerung sei. Er werde prüfen, ob er dazu einen Ordnungsruf gegen Hofreiter erteilen müsse.
Hauptthema der Regierungserklärung war der EU-Gipfel, zu dem Merz am Abend nach Brüssel reist. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschäftigen sich unter anderem mit dem EU-Haushalt und mit neuen Schutzinstrumenten für die europäische Wirtschaft. "Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden", sagte er in seiner Regierungserklärung.
"Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben"
Merz warnte in seiner Regierungserklärung auch davor, das Thema Gerechtigkeit gegen Sicherheit auszuspielen. In Deutschland seien weder die Säule der Gerechtigkeit noch die Säule der Sicherheit voll tragfähig für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, sagte der CDU-Politiker.
Ziel sei zudem ein friedliches, freies und sicheres Europa. Darum investiere man in die Verteidigungsfähigkeit und unterstütze die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe. Erst mit diesen Sicherheitsinvestitionen schaffe man die Voraussetzungen für Freiheit, die Rechtsstaat, Wirtschaft und Gemeinwesen bräuchten, damit sich Gerechtigkeit entfalten könne.
Er höre auch Stimmen im Bundestag, die aus der militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollten. "Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig. Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land", sagte Merz.
Grüne bemängeln Kürzungen – Linke kritisiert "Militarisierung"
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Regierung vor, "keine Kraft und keine Vision" auszustrahlen. Das sei auch der Grund, weshalb die Zuversicht und das Vertrauen in die politische Führung des Landes "minütlich sinkt", sagte Haßelmann. Jede noch so notwendige Reform sei außerdem "längst zu einem Synonym für Kürzung geworden".
Die Linke forderte die Regierung auf, ihre Prioritäten zu überdenken. Ein Blick in die Haushaltsplanung zeige, bald fließe "jeder dritte Euro in Militarisierung und Aufrüstung", sagte Fraktionschef Sören Pellmann. "Nicht in Schulen, nicht in Wohnungen, nicht in die Pflege." Die Politik der Bundesregierung gehe "in die falsche Richtung" und sie setze die falschen Schwerpunkte.
Mit Informationen von dpa, AFP
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