Mit weitreichenden Entscheidungen gegen Klimaschutz, Migranten und Trans-Menschen will US-Präsident Donald Trump seine zweite Amtszeit beginnen. Unmittelbar nach seiner Vereidigung will er unter anderem mit sogenannten Executive Orders Fakten schaffen. Solche Anweisungen brauchen keine Zustimmung des Kongresses, sind aber auch leichter vor Gericht anzufechten. Ein Überblick zu Trumps ersten geplanten Entscheidungen.
Einwanderung
Mit gleich zehn geplanten Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen. Unter anderem kündigte Trump in seiner Antrittsrede an, einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko auszurufen.
Zudem plant Trump, den Mauerbau fortzusetzen und das Militär an die Südgrenze der USA zu schicken. Sie sollten "die katastrophale Invasion in unser Land abwehren", sagte er im Kapitol in Washington. Er werde die Regierung anweisen, die "volle und immense Macht" der Strafverfolgungsbehörden zu nutzen, um die Präsenz aller ausländischen Banden und kriminellen Netzwerke zu beseitigen.
Die Maßnahmen des US-Präsidenten sehen auch vor, die Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus abzuschaffen. Experten hatten zuvor Skepsis geäußert, ob ein solcher Schritt verfassungskonform wäre.
Energie und Klima
Trump will nach eigenen Angaben auch einen nationalen Energienotstand ausrufen. Die strategischen Ölreserven sollen aufgefüllt und Energie aus den USA in alle Welt exportiert werden, erklärte er in seiner Antrittsrede. Sein Team empfiehlt, die Förderung von E-Autos und Ladestationen zu kappen. Maßnahmen gegen den Import von Autos, Bauteilen und Rohstoffen für den Batteriebau aus China sollen demnach verschärft werden.
Die USA werden sich der Rede zufolge aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen. Auch ein Elektroauto-Mandat seines Vorgängers Joe Biden will Trump widerrufen. Erwartet wird, dass Trump allgemein Anordnungen von Biden zu diversen Klimathemen rückgängig macht.
Diversität
Trans-Personen müssen damit rechnen, dass ihre bisherigen Rechte eingeschränkt werden. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe, also männlich und weiblich, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollten deshalb künftig wieder das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen.
Zölle
Trump kündigt an, mit Zöllen und Steuern auf Importe den Wohlstand der Amerikaner zu mehren. Eine neue Behörde, die External Revenue Service (ERS), soll analog zur Bundessteuerbehörde IRS das Geld einnehmen.
Einem Mitarbeiter der neuen Regierung zufolge soll ein Handelsmemo am Montag allerdings noch keine neuen Zölle festlegen. Die Behörden werden demnach angewiesen, die Handelsbeziehungen zu China, Kanada und Mexiko zu prüfen.
Golf von Mexiko und Panamakanal
Kurz nach seiner Vereidigung soll nach dem Willen Trumps der Golf von Mexiko umbenannt werden. Der 47. US-Präsident will zudem die Umbenennung von Nordamerikas höchsten Berg Denali anordnen. Der Golf von Mexiko soll künftig "Golf von Amerika" und der Mount Denali wieder Mount McKinley heißen, wie Trump nach seiner Vereidigung im Kapitol erklärte.
In seiner Antrittsrede kündigte Trump an, die USA würden Ansprüche auf den Panamakanal erheben. "Wir holen ihn zurück", sagte er. Es sei eine Torheit gewesen, den Kanal an Panama zu geben. Trump hat in einer früheren Aussage sogar ein militärisches Vorgehen zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal nicht ausgeschlossen.
Begnadigungen
Trump will umgehend Begnadigungen für Beteiligte am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aussprechen. Dies berichtet der Sender ABC News.
Flaggen bei Amtseinführung auf voller Höhe
Trump unterzeichnete ein Dekret, wonach zukünftig die Flaggen bei Amtseinführungen von US-Präsidenten stets auf voller Höhe gehisst werden müssen. Hintergrund für die Flaggen auf Halbmast war der Tod des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter Ende Dezember. Der damalige US-Präsident Joe Biden ordnete nach dessen Tod eine 30-tägige Trauerperiode an. Nach Trumps Anordnung weht die Flagge auf dem Weißen Haus nun wieder normal. Der Erlass gilt für alle US-Regierungsgebäude, Militäreinrichtungen und Botschaften im Ausland.
Trump-Anhänger
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