Normalerweise finden Pressekonferenzen des Bundesverteidigungsministeriums in einem eher kleinen Raum statt, wo man schnell sein muss, um einen Sitzplatz zu bekommen. Auch diesmal ist der Saal gut besetzt. Es ist allerdings ein anderer, geräumigerer. Und vorne am Pult steht eine ganze Reihe von hochrangigen Ministeriumsvertretern. Allen voran Ressortchef Boris Pistorius.
Für den SPD-Politiker ist es ein bedeutender Tag: "Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr geben wir uns eine Militärstrategie." Selten sei ein solches umfassendes Konzept so nötig gewesen "wie in dieser historischen Phase". Pistorius erinnert daran, dass sich die Bedrohungslage deutlich verschärft hat.
Militärstrategie: Russland als Bedrohung für den Frieden
Das Ministerium hat vor der Pressekonferenz Kurzversionen der Militärstrategie an die Journalisten verteilt. Man muss nicht lange darin blättern, um auf den Grund für die veränderte Lage zu stoßen: "Die offen revisionistische Politik Russlands zielt auf eine Umkehr der sicherheitspolitischen Ordnung Europas ab." Moskau ist aus Sicht des Verteidigungsministeriums "auf absehbare Zeit die größte unmittelbare Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Deutschland".
Daraus leitet sich als Kernauftrag für die Bundeswehr ab, sich auf die Landes- und Bündnisverteidigung zu konzentrieren. Einsätze außerhalb des Nato-Gebiets wie in Mali und Afghanistan gehören nicht zu diesem Auftrag. Als strategisches Ziel wird ausgegeben, die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Armee Europas" zu machen. Gemeint sind nicht-atomare Fähigkeiten wie Luftverteidigung oder Aufklärung. Damit hält die Bundesregierung dieses Ziel, von dem in letzter Zeit immer wieder mal die Rede war, jetzt schriftlich fest.
Langfristiges Bundeswehr-Ziel: Technologische Überlegenheit
Den Weg dorthin gliedert sich laut der Militärstrategie in drei Teile. Kurzfristig soll die Verteidigungsbereitschaft maximiert werden – auch durch einen optimierten Einsatz vorhandener Ressourcen. Mittelfristig geht es darum, die militärischen Fähigkeiten zu Land, zu Wasser, in der Luft sowie im Cyber- und Weltraum deutlich zu erweitern. Am Ende dieser Phase soll eine Truppenstärke von 460.000 erreicht sein, bestehend aus 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten. Und langfristig strebt die Bundeswehr an, anderen Ländern technologisch überlegen zu sein.
Einen wesentlichen Beitrag zum geplanten Personalaufwuchs soll der neue Wehrdienst leisten, der zunächst auf freiwilliger Basis organisiert wird. Das entsprechende Gesetz ist seit rund vier Monaten in Kraft. Für eine Zwischenbilanz wäre es zu früh, findet man im Ministerium. Und auch der Koalitionspartner sieht das so, wie Thomas Erndl deutlich macht, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag: "Im Sommer kann man eine erste Bilanz ziehen", sagt der CSU-Abgeordnete aus Niederbayern im BR24-Interview.
Kommt doch eine Teil-Wehrpflicht?
Sollten die Rekrutierungszahlen nicht ausreichen, hält Erndl eine Teil-Wehrpflicht für erforderlich. "Ich trete auch dafür ein, dass das vorbereitet wird" – noch in diesem Jahr. Pistorius lässt ebenfalls erkennen, dass eine Teil-Wehrpflicht nötig sein könnte, will sich aber nicht festlegen. Wohl auch, weil große Teile der SPD einen solchen Schritt skeptisch sehen.
Deutliche Kritik am Minister kommt von Teilen der Opposition. Nach den Worten des Grünen-Abgeordneten Niklas Wagener hat Pistorius lediglich "das Offensichtliche in eine Hochglanzbroschüre" geschrieben. Der Aschaffenburger Abgeordnete wirft dem SPD-Mann vor, stets viel zu versprechen, ohne zu liefern. Jetzt gehe es darum, dringend notwendige Fähigkeiten bereitzustellen.
Fähigkeitsprofil der Bundeswehr bleibt vage
Wer sich nun von der Militärstrategie konkrete Fähigkeitsbeschreibungen erhofft hat, wird enttäuscht. Im öffentlichen Teil ist eher vage von einer "Abwehr der Bedrohungen aus der Luft" die Rede oder von "Vernetzung und Digitalisierung". Und schon gar nicht geht es um konkrete Zahlen im Hinblick auf bestimmte Waffensysteme. Solche Fragen lassen die Autoren der Militärstrategie offen. Allerdings tun sie das bewusst.
Schließlich werden in dem Papier auch Szenarien eines denkbaren russischen Angriffs analysiert – einschließlich der nötigen Antwort Deutschlands und seiner Nato-Verbündeter. Kriegsbilder: So werden solche Entwürfe in der Militärstrategie genannt. "Es versteht sich von selbst, dass wir diese Szenarien nicht öffentlich machen können", so Pistorius. Sonst könne man Putin gleich in den E-Mail-Verteiler der Bundeswehr aufnehmen.
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