"Frieden, Freiheit, Wohlstand und Toleranz sind nicht mehr selbstverständlich, sondern müssen verteidigt werden." Mit diesen Worten hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Vormittag die Notwendigkeit der deutschen Militärstrategie hervorgehoben. Es ist die erste solche Strategie in der Geschichte der Bundeswehr. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine zunehmend unsichere Weltlage.
Pistorius: Stellen langfristig technologische Überlegenheit her
"Die Welt ist unberechenbarer geworden und ja, man muss auch sagen, gefährlicher", erklärte Pistorius. Die aktuelle Bedrohungslage erfordere strategische Klarheit. Der Minister betonte, es gehe nicht um starre Strukturen oder die exakte Zahl von Panzern, sondern um militärische Fähigkeiten.
Die Militärstrategie sei ein dynamisches Dokument, das laufend angepasst werde. "Wir entwickeln die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas. Kurzfristig erhöhen wir unsere Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit, mittelfristig streben wir einen deutlich übergreifenden Fähigkeitszuwachs an und langfristig werden wir technologische Überlegenheit herstellen."
Gesamtkonzept für die deutsche Verteidigung
Die Militärstrategie ist Teil einer Gesamtkonzeption für die Verteidigung Deutschlands, zu der auch das sogenannte "Fähigkeitsprofil" der Bundeswehr gehört. Darin werden Aufbau, Struktur und Umfang der Streitkräfte für die Zukunft festgelegt.
Beide Papiere sind in den Details geheim. Einzelne Meilensteine der Militärstrategie sind jedoch bekannt. So werden etwa "Informationshoheit", die Stabilität ("Überlebensfähigkeit") der eigenen Systeme und "Vernetzung" als zentrale Entscheidungskriterien für Sieg oder Niederlage genannt.
Kurzer Überblick aus der Militärstrategie:
Entgrenzung des Krieges: Staat, Wirtschaft und Bevölkerung sind Ziele. Die deutsche Gesellschaft wird in ihrer Gesamtheit bedroht. Der Gegner werde die Trennung von Heimat und Gefechtsfeld, zivil und militärisch, innerer und äußerer Sicherheit gezielt unterlaufen. Als Reaktion müsse die Bundeswehr mit allen Instrumenten staatlicher Macht zusammenwirken.
Verteidigungsministerium will mehr Innovationen für Kriegsführung nutzen
Kriegsführung im Umbruch: Abschreckung und Kriegsvorbereitung finden mit modernsten Fähigkeiten statt. Eingesetzt werde Hochtechnologie wie Quantencomputing und Robotik wie auch Billigdrohnen. Die Bundeswehr soll Innovationen beschleunigen, aufnehmen und schnell für die eigene Kriegsführung nutzbar machen.
Transparentes Gefechtsfeld: Daten werden zur Waffe. Künstliche Intelligenz ergänzt und erweitert die Fähigkeiten des Menschen. Ziel der Bundeswehr müsse es sein, Informationsüberlegenheit zu gewinnen und sie dem Gegner zu verwehren. Offensive und defensive Fähigkeiten müssen dazu ausgebaut werden, insbesondere im All sowie im Cyber- und Informationsraum.
Balance zwischen Hightech und Massentechnologie angestrebt
Wirkung auf weite Distanzen: Abstandsfähige Waffen potenzieren die Bedrohung auf dem Gefechtsfeld. Es gibt keine sicheren Rückzugsräume mehr. Die Bundeswehr soll selbst mehr weitreichende Präzisionswaffen bekommen. Entscheidend sei auch eine leistungs- und durchhaltefähige Luftverteidigung aller Reichweiten.
Effiziente Masse: Waffensysteme werden immer schneller und kostengünstiger produziert. Quantität wird zu einer eigenen Qualität. Damit Deutschland seine Hightech-Waffen in einem Krieg nicht gegen die Massenware des Gegners verbraucht, soll ein Mix aus Hochtechnologie und Massentechnologie geschaffen werden.
Russland als Hauptbedrohung für Deutschland
Schwerpunkt der Militärstrategie ist es demnach, Gefahren aus Russland zu begegnen. Das Verteidigungsministerium beschreibt das Land in den Grundsatzdokumenten als Hauptbedrohung. "Es bereitet sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der Nato vor und sieht den Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen", heißt es in dem Konzept.
Russland setze gezielt auch auf "hybride Mittel": Spionage, Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen seien keine Randphänomene mehr. Ihre Abwehr sei zur Daueraufgabe geworden.
Pistorius hält an bestehendem Truppenziel fest
Eine der Hauptaufgaben für die nächsten Jahre ist laut Pistorius auch der personelle Aufbau der Streitkräfte. Der Verteidigungsminister hält dabei an seinen bereits formulierten Zielen fest: Die Bundeswehr soll bis 2035 auf 460.000 Soldaten anwachsen, darunter 260.000 Männer und Frauen in der aktiven Truppe. Das sind deutlich mehr als die aktuell 185.400 Soldaten in der stehenden Truppe. Die Reserve soll künftig aus 200.000 Soldaten bestehen.
Zu Jahresbeginn startete dazu der neue Wehrdienst. Wegen der veränderten Sicherheitslage und um die neuen Nato-Vorgaben zu erreichen, hatten hochrangige Militärs zuletzt eine deutlichere Aufstockung gefordert.
Mit Informationen von dpa und Reuters
Video: BR-Korrespondent Mario Kubina zur neuen deutschen Verteidigungsstrategie
BR-Korrespondent Mario Kubina
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