Mehr als 6,8 Millionen Minijobber sind in Deutschland gemeldet – 1,25 Millionen von ihnen in Bayern. Seit vor drei Wochen die Rentenkommission vorgeschlagen hat, den Sonderstatus von Minijobs weitgehend abzuschaffen, wird um ihre Zukunft gerungen. Werden die Regeln nur geändert oder stehen sie möglicherweise vor dem Aus? CSU-Chef Markus Söder will im Bund für die Minijobs kämpfen, bei der SPD wird er aber einige Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Warum gibt es die Debatte?
Als eine ihrer 33 Empfehlungen schlug die Rentenkommission im Juni vor, auch Minijobber in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen – und den Sonderstatus der Minijobs bei Steuern und Sozialversicherung abzuschaffen. "Ausnahmen sollten nur noch für Schülerinnen und Schüler vorgesehen werden."
Die Spitzen der Koalition kündigten an, die Renten-Empfehlungen in einem Gesetzespaket umzusetzen. Zu den Minijobs verständigten sich die Chefs von CDU, CSU und SPD zudem darauf, den Pauschalsteuersatz von derzeit zwei auf fünf Prozent anzuheben.
Was gilt aktuell für Minijobs?
Ein Minijob ist eine "geringfügige Beschäftigung". Seit diesem Jahr dürfen Minijobber durchschnittlich im Monat maximal 603 Euro verdienen – oder 7.236 Euro im Jahr. Die Beiträge zur Sozialversicherung zahlt der Arbeitgeber. Einzig für die Rentenversicherung ist auch ein kleiner Beitrag der Arbeitnehmer vorgesehen, von dem sie sich aber befreien lassen können.
Was will Söder?
Für Söder steht fest: "Die Minijobs sollen bleiben." Immer wieder warnte der CSU-Chef in den vergangenen Wochen, dass eine Abschaffung beispielsweise der Gastronomie und dem Einzelhandel schwer schaden würde. Diskutieren kann man laut Söder einzig über Rentenbeiträge für manche Minijobs – um Menschen vor Altersarmut zu schützen oder um Missbrauch zu verhindern: Wenn jemand ausschließlich im Minijob arbeite, seien Rentenbeiträge "möglicherweise denkbar", sagte er am Mittag nach einer CSU-Vorstandssitzung. "Das wird im Herbst diskutiert, aber mehr nicht."
Damit stellt sich Söder gegen die Empfehlung der Rentenkommission, die für Minijobber auch Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ins Spiel gebracht hatte. Welche konkreten Vorstellungen er für Minijobs hat, sagte Söder auf Nachfrage nicht: "Wir haben eine Idee, was wir machen werden, und das wird jetzt im Herbst diskutiert."
Was sagt die SPD?
Der SPD-Wirtschaftsexperte im Bundestag, Sebastian Roloff, hält es allein aus Sicht der Minijobber für sinnvoll, sie Rentenbeiträge zahlen zu lassen: "Weil sie natürlich zwar einerseits das Privileg haben, dass sie relativ viel Netto vom Brutto haben, aber natürlich nicht fürs Alter vorsorgen, insbesondere wenn sie das über viele Jahre machen". Zugleich fehle Geld in der Kasse, "weil wir auch Erkenntnisse haben, dass eine ganze Reihe von Vollzeitjobs aufgesplittet werden in mehrere Minijobs". Das sei "doppelt ungünstig".
Darüber hinaus plädiert Roloff dafür, bei geringfügigen Beschäftigungen auch weitere Sozialausgaben zu erheben. Das mache Sinn "sowohl für die Versicherten" als auch für die Sozialversicherungsträger.
Was befürchtet die Wirtschaft?
Mehrere Wirtschaftsverbände warnen eindringlich vor einer faktischen Abschaffung der Minijobs: Für Unternehmen seien Minijobs unverzichtbar, um Personalengpässe aufzufangen und Öffnungszeiten sowie die Versorgung etwa im Einzelhandel und im Gastgewerbe sicherzustellen, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben. Sollten Minijobs weiter verteuert werden, drohten "irreversible Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland".
Die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, Angela Inselkammer, betont: "Minijobs waren nie dafür gedacht, in die Rentenkasse einzuzahlen." Sondern sie seien eine Belohnung für Menschen, "die gerne mehr arbeiten wollen", sagt sie dem BR. "Und die sollen auch was haben davon." Die Landesverbände des Deutschen Hotellerie- und Gastronomieverbands haben für ihre Online-Petition "Leistung muss sich lohnen – Minijobs erhalten" bereits mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt.
Was sagen Experten?
Arbeitsmarktforscher Enzo Weber betont im BR24-Interview, es gehe nicht um die Abschaffung von Minijobs: "Wer in Zukunft sieben Stunden die Woche arbeiten möchte, der soll das tun." Aber derzeit werde eine Beschäftigungsform besonders begünstigt, "bei der das eigentlich nicht angemessen ist". Ziel der Minijobs sei es gewesen, Menschen eine Brücke in den Arbeitsmarkt zu bauen. Aber diese Brücke beschreite kaum jemand, viele "bleiben in dieser Minijob-Falle hängen", obwohl für sie beruflich "mehr drin wäre".
In Zeiten, in denen die Zahl der Arbeitskräfte sinke, sollte sich Deutschland laut Weber keine Regelung leisten, die es maximal begünstige, ganz wenig zu arbeiten. "Das ist einfach aus der Zeit gefallen."
Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission, betont: Der Minijob sei keine Vergünstigung für Leute mit geringem Einkommen, da diese ohnehin wenig Steuern bezahlen. "Sondern es ist eine Vergünstigung für Leute mit sehr hohem Einkommen." Denn attraktiv sei die Steuerbefreiung des Minijobs vor allem für Ehepaare, bei denen der Hauptverdiener sehr viel verdient und der Zweitverdiener auf sein Einkommen normalerweise sehr hohe Steuern bezahlen müsste - beim Minijob aber nicht. Die Folge sei häufig, dass vor allem Frauen keinen regulären Job annähmen. Bofinger spricht von einer "Zweitverdienerfalle".
Video: Arbeitsmarktexperte Weber über Minijobs
Arbeitsmarktexperte Enzo Weber
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