Die Vorsitzende der Frauen-Union und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die heftig kritisierten Stadtbild-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Gespräch mit dem Portal Table Briefings wies sie am Montagabend vor allem auf Berichte von Frauen hin: "Es ist so, dass junge und auch ältere Frauen sich im öffentlichen Raum oft unsicher fühlen und bestimmte Plätze und Wege meiden und Pfefferspray dabei haben." Auf die Frage, ob es also "No-go-Areas für Frauen in Deutschland" gebe, antwortete Warken: "Ja, das gibt es. Das wird mir von vielen Frauen berichtet, dass sie Orte meiden, dass sie Zugfahren meiden."
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CDU-Ministerin verteidigt Kanzlers Aussagen
Die CDU-Ministerin verteidigte auch den direkten Bezug, den der Kanzler vom "problematischen Stadtbild" zur Migration gezogen hatte: "Es ist auch ein Migrationsthema. Die Gewaltdelikte sind gestiegen, darunter ist ein Großteil ausländischer Tatverdächtiger. Junge Frauen schildern problematische Begegnungen mit Männern allgemein, aber es wird schon auch vor allem bei Männern mit Migrationshintergrund geschildert, dass es da Belästigungen und Übergriffe gibt", fügte sie hinzu. Man wisse doch auch, dass die Rolle der Frauen in vielen Herkunftsländern eine andere sei: "Das ist durch Zahlen belegt und durch viele Erfahrungsberichte."
"Fragen Sie Ihre Töchter"
Merz hatte vor gut einer Woche in Sachen Migrationspolitik von einem problematischen "Stadtbild" gesprochen - ohne zunächst Details zu nennen. Etliche Kritiker warfen ihm daraufhin Rassismus vor. Am vergangenen Montag bekräftigte der Kanzler auf Nachfrage: "Ich habe gar nichts zurückzunehmen." Außerdem empfahl er noch: "Fragen Sie doch mal ihre Töchter!"
Offenbar unter dem Eindruck der anhaltenden Kritik präzisierte Merz am Mittwochabend seine Aussagen: Deutschland brauche Zuwanderung - vor allem für den Arbeitsmarkt. Probleme machten aber diejenigen, "die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich auch nicht an unsere Regeln halten".
SPD regt "Stadtbild-Gipfel" an
In der Folge gab es in Umfragen durchaus Zustimmung für Merz, aber auch weitere Kritik und Demonstrationen in mehreren Städten. Mit seinen Aussagen stelle er Migranten unter Generalverdacht und stärke nur die AfD, hieß es unter anderem. Aus den Reihen des Koalitionspartners SPD wurde ein "Stadtbild-Gipfel" im Kanzleramt gefordert, um über konkrete Fragen wie Sicherheit im öffentlichen Raum zu reden, aber auch über soziale Missstände, Wohnungsnot und andere Probleme in den deutschen Städten.
Mit Informationen von KNA.
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