Nun doch: Erst hatte der Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU nach dem Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abgewinkt, was weitere Ämter betraf. Ein Nachfolger hatte sich schon in Position gebracht. Am Tag drauf hat sich Sven Schulze umentschieden – mit Erfolg in seiner Partei.
Knappe Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Heuer
Zwei Tage nach der verheerenden Niederlage in der Landtagswahl hat die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt den noch amtierenden Regierungschef Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er erhielt acht Stimmen und damit die Mehrheit, denn die Landtagsfraktion der CDU ist von 40 auf 15 Mitglieder geschrumpft.
Sieben der 15 Landtagsmitglieder der CDU hatten gegen Schulze und für Guido Heuer gestimmt, den bisherigen Fraktionsvorsitzenden. Heuer trat nach der Wahl gemeinsam mit seinem Nachfolger Schulze vor die Presse und beteuerte, es bleibe "nichts zurück".
Schulze sieht CDU in der Opposition
Der frisch gewählte Schulze appellierte an die Geschlossenheit seiner Fraktion: "Wir haben heute intern besprochen, welche Wege wir gehen werden, um gemeinsam mit dieser Fraktion und den Abgeordneten, die wir haben, Oppositionsarbeit zu machen", sagte Schulze in Magdeburg, und der 47-Jährige betonte: "Ich bin gewählt worden."
Dass Mitglieder der 15-köpfigen Fraktion in Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD eintreten würden, schloss Schulze aus: "Es wird von uns, von Seiten der CDU, von allen 15 Abgeordneten keinerlei Gespräche geben".
Am Vortag hatte Schulze bei Kandidatur noch abgewunken
Am Tag nach der Wahlniederlage der CDU hatte Schulze angekündigt, dass der Landesvorstand der CDU in Sachsen-Anhalt Ende November oder Anfang Dezember neu gewählt würde. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller erklärte, er wolle für den Vorsitz kandidieren. Schulze selbst hatte auf Nachfragen von Journalisten, ob er erneut für den Vorsitz kandidieren wolle, gesagt: "Es ist im Moment nicht mein Plan." Am Tag darauf kandidierte er doch für den CDU-Fraktionsvorsitz in Sachsen-Anhalt. Schulze sagte dazu, es habe "auch positive Wortmeldungen" zu ihm gegeben.
Die CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag Wahl heftige Stimmeneinbußen erlitten und war nur noch auf 17,2 Prozent gekommen. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD ging mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutliche Siegerin aus der Wahl hervor. Sie erreichte aber selbst keine absolute Mehrheit. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten.
Vorbild in Rheinland-Pfalz
Dass ein amtierender Ministerpräsident zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wird, ist zwar ungewöhnlich, aber keine Premiere. So hatte sich der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Mai dieses Jahres zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz wählen lassen, ehe er das Regierungsamt an Gordon Schnieder (CDU) abgab.
Mit Informationen von dpa und AFP
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