Nach den tödlichen Schüssen auf einen US-Bürger bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis wächst der Protest gegen die Regierung von Präsident Donald Trump. Neben Demonstrationen wollen die Demokraten nun auch im Kongress Druck ausüben und die für ICE vorgesehenen Haushaltsmittel blockieren.
US-Regierung spricht von Selbstverteidigung
Am Wochenende versammelten sich Menschen in Minneapolis zu einer Mahnwache für den getöteten Krankenpfleger Alex Pretti, der bei einem Einsatz von Bundesbeamten getötet wurde. Die US-Regierung sprach von Selbstverteidigung, doch Videos im Netz wecken Zweifel an dieser Darstellung. Es war bereits der zweite tödliche Vorfall dieser Art innerhalb kurzer Zeit: Anfang Januar war in derselben Stadt die US-Bürgerin Renée Good von einem ICE-Beamten erschossen worden.
Im Kongress drohen die Demokraten nun mit einer Blockade der ICE-Finanzierung, was erneut einen teilweisen Regierungsstillstand auslösen könnte, da der Übergangshaushalt am Freitag ausläuft. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Vorgänge in Minnesota als "erschreckend" und kündigte Widerstand gegen den Haushaltsentwurf an.
Obama und Clinton rufen zu friedlichem Widerstand auf
Trump machte die Demokraten für die Eskalation verantwortlich und forderte demokratische Gouverneure und Bürgermeister zur Zusammenarbeit mit seiner Regierung auf. Unterstützung erhielten die Proteste hingegen von den ehemaligen Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton, die zu friedlichem Widerstand gegen die Abschiebepolitik der Regierung aufriefen.
"Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben, könnten wir sie vielleicht nie zurückbekommen", schrieb Clinton in einem Statement. Es liege nun an allen, die an das Versprechen der amerikanischen Demokratie glauben, aufzustehen. Clinton, der 1993 bis 2001 Präsident war, erhob schwere Vorwürfe: "Die Verantwortlichen haben uns belogen und uns gesagt, nicht das zu glauben, was wir mit unseren eigenen Augen gesehen haben."
Statement von Obama: Regierung zur Rechenschaft ziehen
Zuvor hatten bereits Obama und seine Frau Michelle zu öffentlichem Protest aufgerufen. Jede Amerikanerin und jeder Amerikaner sollte die Welle friedlicher Proteste in der Stadt im Norden der USA und anderen Teilen des Landes unterstützen und daraus Inspiration schöpfen, schrieb das Ehepaar in einem gemeinsamen Statement. "Sie sind eine zeitgemäße Erinnerung daran, dass es letztlich an jedem und jeder von uns als Bürgerinnen und Bürgern liegt, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere grundlegenden Freiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen."
Mit Informationen von dpa
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