Vor wenigen Monaten schien das Wahlergebnis in Baden-Württemberg schon festzustehen: Zu deutlich lag die CDU in den Umfragen vor den Grünen, teilweise mit einem Vorsprung von über zehn Prozentpunkten. Doch seit Jahresbeginn gab es eine Aufholjagd von Cem Özdemir, die seine Partei am Wahlabend auf Platz eins führte.
Grüne in Umfragen lange hinten
Baden-Württemberg ist eine grüne Hochburg. Hier regiert mit Winfried Kretschmann der erste und bisher einzige Ministerpräsident der Partei – und das seit mittlerweile 15 Jahren. Und doch sah es selbst im Ländle für die Grünen zuletzt nicht gut aus.
13,6 Prozent – das war das Bundestagswahlergebnis der Grünen in Baden-Württemberg vor etwas mehr als einem Jahr. Nun bei der Landtagswahl über 30 Prozent. Özdemir ist auf dem Weg, der nächste Ministerpräsident zu werden, der erste deutschlandweit mit türkischen Wurzeln.
Fokus auf den Kandidaten
Der Wahlkampf der Grünen war komplett auf ihn zugeschnitten. Das Wahlprogramm begann mit einem Grußwort des Kandidaten: "Mein Name ist Cem Özdemir. Sie kennen mich" – den Spruch kennt man von Angela Merkel.
Özdemir betonte, die Politik des beliebten Kretschmann fortführen zu wollen. Auf Wahlplakaten der Grünen sah man beide: Kretschmann im Hintergrund, Özdemir leicht versetzt vor ihm. Dazu der Satz: "Sie kennen ihn." Özdemir wolle "die Politik des Gehörtwerdens" beibehalten, sagte er im Wahlkampf im BR24-Interview, und sie lediglich um "ein paar Sachen ergänzen, weil die Zeit sich verändert hat". Was auf Özdemirs Wahlplakaten fehlte: der Schriftzug der Partei. Das Logo, die Sonnenblume? Nur ganz klein am Rand zu erkennen.
Özdemirs Sieg trotz – nicht wegen der Partei
Die Distanz, die Özdemir zum Rest der Partei gehalten hat, war und ist ein großes Thema. "Hier stehen die baden-württembergischen Grünen zur Wahl, nicht die Bundesparteien, nicht unsere Schwesterparteien", sagt Özdemir Mitte Februar dem BR. "Schwesterparteien" – als gäbe es zwischen seinen Grünen und den anderen Landesverbänden der Partei ein Verhältnis wie zwischen CDU und CSU.
Warum die Abgrenzung? Der Landesverband in Berlin hat für die Abgeordnetenhauswahl ein Programm verabschiedet, das sogar die taz als "linken Überbietungswettbewerb" bezeichnet (externer Link). Das Abstimmungsverhalten mancher Grüner im Europaparlament beim Mercosur-Handelsabkommen sorgte bei vielen für Empörung. Mehrmals gab es Ärger um schrille Töne aus der Grünen Jugend – die nun Özdemir nach dessen Wahlsieg attackierte (externer Link).
Ober-Realo Özdemir fuhr einen kompletten Mitte-Kurs – in dem Wissen, dass er im eher konservativen Baden-Württemberg nur damit Erfolg haben kann. Bei den Grünen haben viele nach der Bundestagswahl und dem Rückzug von Robert Habeck gehofft, dass man wieder mehr linke Politik machen könne. Özdemirs Erfolg dürfte nun abermals eine Richtungsdiskussion auslösen – mit unbekanntem Ausgang.
Schwacher Gegenkandidat
Ein weiterer Vorteil für Özdemir: Die Menschen in Baden-Württemberg kennen ihn seit Langem. Er war Bundesminister, 20 Jahre im Bundestag, vertrat dort den Wahlkreis Stuttgart I, war zehn Jahre Grünen-Parteichef.
Und sein CDU-Kontrahent Manuel Hagel? Noch Anfang des Jahres gaben 60 Prozent der Baden-Württemberger an, ihn nicht zu kennen. Und im Vergleich zu Özdemir kam er bei den Wählern deutlich schlechter an. Bei der Frage, wer sympathischer, glaubwürdiger, kompetenter ist und besser zu Baden-Württemberg passt, lag der Grüne jeweils vorn, teils deutlich.
Im Wahlkampfendspurt gab es weitere Rückschläge für Hagel: Ein acht Jahre altes Interview macht die Runde, in dem er von den "Rehaugen" einer Schülerin schwärmte, und in einem Beitrag des SWR sah man Hagel, wie er einer Lehrerin über den Mund fuhr.
Fokussierung auf Hagel vs. Özdemir auf Kosten der anderen
Gegen Ende des Wahlkampfs gab es eine Fokussierung auf die beiden Spitzenkandidaten. Das hatte offenbar zur Folge, dass viele Wähler anderer Parteien auf den letzten Metern zu den Grünen wechselten, um Özdemir auf Platz 1 zu hieven. Das spiegelt sich in den katastrophalen Ergebnissen von SPD und FDP wider.
Mehr als jeder zweite Grünen-Wähler gab zudem an, dass er sein Kreuz bei der Partei wegen des Kandidaten gemacht habe – das ist mit Abstand der höchste Wert aller Parteien. Das Programm der Grünen war nur für jeden Dritten ausschlaggebend – bei keiner Partei war der Wert so niedrig.
So sehr sich die Parteiführung in Berlin über den Wahlerfolg freute – es war ein Sieg von Özdemir, nicht der Partei. In zwei Wochen steht die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an. Der grüne Landesverband versucht es mit einem Kontrastprogramm zu Özdemir und fährt einen klar linken Kurs. In Umfragen stehen die Grünen dort bei neun Prozent.
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