München sei in diesen Tagen "das Zentrum der europäischen Migrationspolitik", sagte Dobrindt, als er vor Beginn des Treffens vor die Presse trat.
Erst seit Juni gelten in der EU die neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) – "ein zwar hartes, aber immer noch anständiges und völkerrechtskonformes Migrationsrecht mit dem Kern, dass man Personen nicht ohne Prüfung eines Schutzbedarfs zurückschickt", wie Constantin Hruschka, Sozialrechtler und Asylexperte von der Evangelischen Hochschule Freiburg, gegenüber BR24 einordnet.
Dobrindt setzt "Impulse" zu härterer Migrationspolitik
Ziel des Innenministertreffens war es nun, so Dobrindt, weitere "notwendige Impulse zur Umsetzung der Migrationswende in Europa zu geben". Es gehe dabei vor allem um eine "Härtung" der europäischen Außengrenzen. Es brauche einen "neuen europäischen Migrations-Krisenmechanismus" – das habe sich insbesondere gezeigt, als im Juli innerhalb von Stunden Zehntausende Migranten von Marokko aus in die spanische Exklave Ceuta gelangten.
Im neuen "Krisenmechanismus" könne man in solchen "Ausnahmesituationen" Menschen im Schnellverfahren rückführen, ohne, dass es zu Asylverfahren komme. Außerdem solle es, so Dobrindt weiter, eine "Eingreiftruppe" der Grenzschutzagentur Frontex geben, die innerhalb von 24 Stunden vor Ort sein könne.
Einigkeit im Münchner Rahmen
Nach etwa drei Stunden Besprechung mit den europäischen Amtskollegen sagte Dobrindt dann im BR-Fernsehen: Darüber, dass man Frontex mehr Befugnisse geben wolle, sei man sich "sehr einig" gewesen, "zumindest in dem Rahmen, wie wir auch hier in München zusammensaßen". Spanien etwa war beim Münchner Treffen nicht vertreten – anlässlich der Ereignisse in Ceuta hatte es deutliche Verstimmungen und offene Kritik mehrerer Mitgliedsstaaten an der spanischen Migrationspolitik gegeben.
Über andere innereuropäische Streitigkeiten, wie etwa der Weigerung Italiens, von dort nach Deutschland gelangte Migranten zurückzunehmen, wurde höchstens hinter verschlossenen Türen gesprochen: Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi war zwar da, vor die Presse trat nach dem Treffen aber nur Dobrindt – und der demonstrierte vor allem: Einigkeit.
"Kerngruppe" für "Return Hubs"
Ein weiteres Thema, das der Bundesinnenminister in München auf die Tagesordnung setzte, ist die Einführung von Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannter "Return Hubs". Dobrindt hob dabei besonders die "Kerngruppe" seiner Mitstreiter hervor: Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland hätten sich mit EU-Migrationskommissar Magnus Brunner "gemeinsam auf den Weg gemacht", diese Einrichtungen zu etablieren.
Aber auch zu den anderen anwesenden Amtskollegen versuchte Dobrindt, wieder mehr Verbundenheit zu erreichen, wie er später gegenüber BR24 erklärte. "Ich habe das in der vergangenen Wahlperiode erlebt: Deutschland hat auf europäischer Ebene immer eine Sonderrolle gespielt, stand immer eher außen als mittendrin."
Hannes Schammann, Politikwissenschaftler an der Universität Hildesheim, erkennt in Treffen wie dem Munich Migration Meeting nach Zeiten der Abschottung im Inneren deshalb eine veränderte Richtung, wie er im Gespräch mit BR24 sagt: "Ich glaube, dass es jetzt schon eine Tendenz zur Re-Europäisierung gibt – allerdings auf einem anderen Niveau und mit einer anderen Ausrichtung."
Zum Abschluss auf die Wiesn
Auch abseits des offiziellen Programms versuchte der Bundesinnenminister den Schulterschluss. Gegenüber BR24 sagte Dobrindt: "Man muss auch einen Draht zueinander haben, die Chemie muss stimmen – dazu braucht man so ein bisschen Kenntnis voneinander."
Nachdem sich die europäischen Minister gut drei Stunden hinter verschlossenen Türen beraten hatten, ging es deshalb noch gemeinsam ins Bierzelt auf dem Oktoberfest, wie BR24 erfuhr.
"Wohlfühltreffen für Abschottungsfreunde"
Constantin Hruschka von der Evangelischen Universität Freiburg sagt: So ein Wiesn-Besuch, der könne schon helfen bei den bilateralen Beziehungen. "Da geht es tatsächlich darum, wirklich mal miteinander zu sprechen und auch zu spüren, was die Probleme der anderen sind. Denn wenn man sich über diplomatische Noten und Zeitungen austauscht, dann hilft das meistens nicht bei der Lösung von Problemen."
Überhaupt stehe bei einem Treffen wie heute die Gemeinschaft im Mittelpunkt, sagt Hannes Schammann. Das gelte auch für den gemeinsamen Oktoberfestbesuch: "Das ist wirklich der Versuch, weg vom Gegen- und hin zu einem Miteinander zu kommen: Beim Wohlfühltreffen für Abschottungsfreunde."
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