Bayern gewinnt bei Asylgerichtsverfahren an Tempo. Laut Innenministerium vergingen 2021 bei einer Klage gegen einen Asylbescheid im Schnitt noch gut 18 Monate bis zu einer Entscheidung. Zwischenzeitlich stieg die Bearbeitungsdauer sogar auf fast zwei Jahre. Seit 2025 brauchen bayerische Verwaltungsgerichte durchschnittlich nur noch 8,8 Monate für die Bearbeitung eine Asylklage im Hauptsacheverfahren in erster Instanz.
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Mehr Richterstellen und auf Herkunftsländer spezialisierte Gerichte
"Wir haben in den letzten Jahren die Verwaltungsgerichte mit zusätzlichen Richterstellen versehen", so Innenminister Herrmann (CSU). "Darüber hinaus haben wir Schwerpunkte gebildet, damit bestimmte Herkunftsländer konzentriert bei einem Verwaltungsgericht in Bayern behandelt werden." Augsburg ist etwa auf Asylbewerber aus dem Jemen und Nigeria spezialisiert, Bayreuth auf Jordanien und Peru.
Allerdings hat Bayern noch nicht die Zielmarke der Ministerpräsidentenkonferenz von 2023 mit einer maximale Bearbeitungsdauer von sechs Monaten erreicht. Darunter liegt nur Rheinland-Pfalz (5,5 Monate in 2024).
Klagen gegen Asylbescheide von 2021 bis 2025 fast verdreifacht
Ein möglicher Grund: Die Asylklagen in Bayern sind deutlich gestiegen – auf gut 24.700 im vergangenen Jahr, fast dreimal so viele wie 2021 (8.500). Das liegt auch daran, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Entscheidungen fällt: 2021 waren es etwa 17.300 Bescheide für bayerische Asylbewerber, im vergangenen Jahr gut 40.600.
Im Video: Bayern - Mehr Asylklagen, deutlich kürzere Verfahren
Bayern - Mehr Asylklagen, deutlich kürzere Verfahren
Die AfD ist mit den zügigeren Verfahren in Bayern nicht zufrieden. Die Zahl der Ausreisepflichtigen steige deutschlandweit weiter, sagt Innenpolitiker Jörg Baumann. Der Großteil davon ist geduldet, die Abschiebung ausgesetzt. "Ein Verfahren, das zügig zur Ablehnung führt, aus der dann eine Duldung wird, ist kein Erfolg, sondern nur ein schnellerer Weg in denselben Dauerzustand", kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete.
SPD: Ampelgesetz im Bund begünstige schnellere Verfahren
SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold lobt die spezialisierten Gerichte, verweist aber auch auf Erleichterungen durch ein Bundesgesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren – beschlossen 2023 von der Ampel. Das entfalte jetzt seine Wirkung: Zum Beispiel könnten nun "verstärkt schriftlich und digital Anhörungsverfahren durchgeführt werden", so Arnold.
"Schnelle und rechtsstaatliche Asylverfahren sind gut", sagt Gülseren Demirel, integrationspolitische Sprecherin der Grünen. "Genau dafür haben wir seit Jahren mehr Personal und spezialisierte Kammern an Bayerns Verwaltungsgerichten gefordert."
Zahl der neuen Asylbewerber in Bayern sinkt um 35 Prozent
Laut Innenministerium sind in den ersten sieben Monaten 2026 rund 5.800 neue Asylbewerber in Bayern angekommen, 35 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (8.900). Gleichzeitig habe es in diesem Jahr 10.300 freiwillige Ausreisen und Abschiebungen gegeben. "Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass weiterhin deutlich mehr Flüchtlinge Bayern verlassen als Asylbewerber neu ankommen", so Herrmann. "Unser konsequenter Kurs in der Migrationspolitik wirkt."
AfD: Sinkende Zugangszahlen haben weniger mit Bayern zu tun
Die sinkenden Zugangszahlen hätten wenig mit bayerischer Politik zu tun, sagt AfD-Politiker Baumann, sondern vor allem mit dem Sturz Assads in Syrien. Europaweit gingen Asylanträge zurück. Es gebe 2026 insgesamt weniger Ausreisen als im Vorjahreszeitraum (ca. 10.900) und weniger Abschiebungen – gestiegen seien nur die geförderten freiwilligen Ausreisen.
Bayern schiebe nicht konsequenter ab, "Bayern bezahlt häufiger für die Ausreise". Das sei keine Rechtsdurchsetzung, sondern "eine Abfindung", so Baumann. Außerdem würde die Staatsregierung nur Asylneuzugänge gegenrechnen, der Familiennachzug tauche nicht auf. "So lässt sich jede Bilanz schönen."
Laut Herrmann liegt der leichte Rückgang bei Abschiebungen an den Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Menschen aus sicheren Drittstaaten, dadurch kämen deutlich weniger Asylbewerber aus anderen EU-Ländern. Der Rückgang sei "keine Schwäche, sondern eine direkte Konsequenz der erfolgreichen Migrationspolitik".
Herrmann zu geförderter Rückkehr: "Eher gut angelegtes Geld"
Auch Grünen-Politikerin Demirel sagt, Herrmann feiere sich für Entwicklungen, die weit über Bayerns Grenzen hinaus entschieden werden. "Fluchtbewegungen hängen von Kriegen, politischen Entwicklungen, europäischen Regeln und der Bundespolitik ab." Verfahren in Bayern müssten schnell und fair laufen, Menschen mit Bleiberecht rasch integriert werden und die freiwillige Rückkehr bei Ausreisepflicht gut funktionieren.
Innenminister Herrmann sieht das Plus von 32 Prozent bei geförderten Ausreisen als "gutes und wichtiges Signal". Bei den Beihilfen gehe es um Größenordnungen je nach Familie von 1.000 bis 2.000 Euro – so hoch seien in der Regel die Kosten von Asylleistungen in Deutschland pro Monat. Insofern sei das "eher gut angelegtes Geld", zumal bei der Ausreise keine Polizei gebraucht werde.
Die Klagen gegen Asylbescheide haben sich in Bayern fast verdreifacht, trotzdem arbeiten die Gerichte im Schnitt schneller. (Archivbild)
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