Die Justiz hat nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft und des Justizministeriums eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle zerschlagen. Bei mehreren Razzien am frühen Mittwochmorgen wurden in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen fünf Verdächtige festgenommen, alle im Alter von 14 bis 18 Jahren.
Im Fall des 14-Jährigen erließ der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe inzwischen einen Haftbefehl und setzte diesen in Vollzug. Die vier Mitbeschuldigten sollten im weiteren Verlauf des Tages ebenfalls in Karlsruhe vorgeführt werden.
Mutmaßlich Anschläge auf Geflüchtete und Andersdenkende geplant
Unter anderem sollen sie nach Angaben der Karlsruher Behörde Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende ausgeführt oder geplant haben. Gleichzeitig werden in insgesamt 13 Objekten richterlich angeordnete Durchsuchungen durchgeführt - in den drei genannten Bundesländern sowie in Sachsen und Thüringen.
Es soll sich bei vier der Festgenommenen um Mitglieder der Gruppe "Letzte Verteidigungswelle (L.V.W)" handeln, bei dem fünften um einen Unterstützer. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft ist die Gruppierung eine rechtsextremistische, terroristische Vereinigung. Die Festgenommenen sind zum Teil noch minderjährig.
Brandanschläge in Brandenburg und Thüringen
Konkret rechnet die Bundesanwaltschaft der Gruppe drei brutale Anschläge und Anschlagspläne zu. Teils sollen sie von den jüngst Festgenommenen geplant oder begangen worden sein, teils von drei weiteren Beschuldigten, die schon in Untersuchungshaft sitzen.
Es geht um einen Brandanschlag auf ein Kulturhaus in Altdöbern im Süden Brandenburgs, einen versuchten, aber erfolglosen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Schmölln in Thüringen und Anschlagspläne für eine Asylunterkunft im brandenburgischen Senftenberg.
Zeitgleich Durchsuchung von rechtsextremer Chatgruppe
Parallel zu den Razzien haben rund 100 Polizisten im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechtsextremen Chatgruppe junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sechs Objekte durchsucht. In der Gruppe sollen mehrere Menschen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht und zu Straftaten aufgerufen haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) mitteilte.
Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge mehrheitlich um Heranwachsende und vereinzelt um Jugendliche.
Fast alle Festgenommenen sind minderjährig
Die fünf jetzt Festgenommenen sind - bis auf einen - alle minderjährig. Aufgrund ihres Alters müssen einige von ihnen mit ihren Eltern vor dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe erscheinen.
In der Mitteilung der Bundesanwaltschaft heißt es, die jetzt Festgenommenen hätten "als Jugendliche mit Verantwortungsreife" gehandelt. Das bedeutet, dass sie zur Tatzeit reif genug waren, um das Unrecht ihrer Tat einzusehen. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Rechtsextremistische Gruppierung "Letzte Verteidigungswelle"
Die insgesamt acht Beschuldigten leben in Sachsen, Hessen, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gruppe "Letzte Verteidigungswelle" soll sich vor allem in Chats organisiert haben. Insgesamt gehen die Ermittler davon aus, dass sich bis zu 200 Personen der Gruppe zugehörig fühlen, von denen viele jedoch noch nicht identifiziert sein sollen.
Die Festgenommenen sollten im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird, wie die Anwaltschaft ausführte.
Ziel der Gruppe "Zusammenbruch des demokratischen Systems"
Die "Letzte Verteidigungswelle" soll spätestens im April 2024 gegründet worden sein, wie die Bundesanwaltschaft erklärte. "Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der 'Deutschen Nation'", so die Karlsruher Behörde. "Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen." Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, es sei "besonders erschütternd", dass die Festgenommenen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein sollen. "Das ist ein Alarmzeichen und es zeigt: Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter." Den Ermittlern sei ein wichtiger Schlag gegen den rechtsextremen Terrorismus gelungen.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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