An eine Wahlparty wie in früheren Zeiten hat man in der Berliner SPD-Zentrale ohnehin nicht gedacht. Aber dass es bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg so dick für die Partei gekommen ist – das setzt den eigentlich leiderprobten Sozialdemokraten sichtlich zu. Generalsekretär Tim Klüssendorf versucht gar nicht erst, die Lage schönzureden.
"Es ist ganz klar, dass uns das sehr betrübt", sagt er am Tag nach der Wahl in der Berliner Parteizentrale. "Man muss ganz offen sagen, dass wir uns mehr ausgerechnet haben." Dabei sind sich die Sozialdemokraten bewusst, dass die Bäume für sie nicht in den Himmel wachsen – zumal im Südwesten. Aber dieses Ergebnis ist aus SPD-Sicht schlicht ein Desaster.
SPD erleidet in Baden-Württemberg historische Wahlschlappe
Die Partei hat sich im Südwesten im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl halbiert und liegt nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Ein schlechteres Landtagswahlergebnis hat die SPD in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie eingefahren. Einen Grund dafür macht Klüssendorf in der Dynamik aus, die der baden-württembergische Wahlkampf in der Schlussphase entfaltet hat.
Die Zuspitzung auf einen Zweikampf zwischen den Spitzenkandidaten Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU hat aus Sicht der Sozialdemokraten dazu geführt, dass sie an den Rand gedrängt wurden. Ein Effekt, den offenbar auch FDP und Linke zu spüren bekommen haben – beide scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Allerdings lässt sich allein damit nicht erklären, warum die SPD eine Schlappe von historischem Ausmaß erlitten hat.
Wähler trauen SPD in Wirtschaftspolitik wenig zu
Ein Blick auf die Ergebnisse der Meinungsforschung zeigt, dass das Problem tiefer geht. Wirtschaft war laut dem Institut infratest dimap für die meisten das wichtigste Thema bei der Wahlentscheidung. Doch nur sechs Prozent trauen am ehesten der SPD zu, hier etwas zu bewegen. Und fast 60 Prozent sind den Meinungsforschern zufolge der Ansicht, die Partei kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um "Leute, die hart arbeiten".
Dabei hat Schwarz-Rot gerade erst eine Reform des Bürgergelds durch den Bundestag gebracht, ohne dass der rote Teil der Koalition gemurrt hätte. Darauf angesprochen, reagiert Klüssendorf bei der Pressekonferenz am Montag ratlos. Die Botschaft sei offenbar noch nicht bei den Menschen angekommen. "Das ist weiterhin eine Aufgabe, der wir uns stellen müssen."
Merz: Wahlergebnis in Baden-Württemberg bitter
Auch für die CDU stellen sich nach dieser Landtagswahl einige Fragen. "Das ist für uns ein bitteres Ergebnis", sagt Parteichef Friedrich Merz. Lange in den Umfragen deutlich vorne – und dann: Platz zwei hinter den Grünen. Der Abstand ist zwar so klein, dass beiden Parteien im Stuttgarter Landtag die gleiche Anzahl an Mandaten zusteht. Doch hat sich die CDU mehr erhofft. Hagel wurde schon als nächster Ministerpräsident Baden-Württembergs gefeiert. Etwas voreilig, wie sich jetzt zeigt.
Dem jungen Spitzenkandidaten will Merz nicht die Verantwortung zuschieben, aber bei sich selbst sieht er sie auch nicht. Landespolitische Themen seien ausschlaggebend gewesen, so der Kanzler. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Drei Viertel der Befragten in Baden-Württemberg sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Und fast 80 Prozent finden, die CDU habe vor der Bundestagswahl viel versprochen, aber nur wenig gehalten. Die Zahlen mögen aufschlussreich sein. Bundespolitischer Rückenwind drückt sich darin nicht aus.
Schwarz-Rot vor nächster Bewährungsprobe
Und so fällt die Wahlanalyse für beide Regierungspartner im Bund ernüchternd aus. Unruhe dürfte in Berlin trotzdem nicht ausbrechen. Vorerst zumindest. In nur zwei Wochen steht die nächste Landtagswahl an. Bis dahin werden CDU und SPD wohl stillhalten, um ihre Wahlchancen zu wahren.
Danach aber könnte es ungemütlich werden. Denn in Rheinland-Pfalz wird sich das Rennen zwischen Christ- und Sozialdemokraten entscheiden. Der Kampf um die Mainzer Staatskanzlei: Manches spricht dafür, dass er zur echten Belastungsprobe für Schwarz-Rot im Bund wird.
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