Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem sehr knappen Ausgang der Landtagswahl den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen – und den Vorschlag einer Teilung der Amtszeit mit der CDU scharf zurückgewiesen.
Özdemir über CDU-Forderung zur Amtsteilung: "Quatsch"
Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, sagte Özdemir am Tag nach der Wahl in Stuttgart. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. "Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art." Özdemir betonte, er wolle eine Koalition der Mitte schmieden und die Regierung anführen. Es brauche nun eine zügige Regierungsbildung. "Ich will diese Regierung anführen", sagte er.
Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner äußerte sich zu der ungewöhnlichen Forderung aus der CDU. "Ich hatte ja bis gestern geglaubt, die CDU sei gegen Lifestyle-Teilzeit. Also, wir sind für Vollzeit-Ministerpräsidenten", so Brantner. Auf die Frage, was die Grünen machten, wenn die CDU die Teilung zur Bedingung für eine Koalition mache, sagte Brantner: "Dann erinnern wir sie ans Wahlergebnis."
Zuvor hatte unter anderem Unions-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Nach der Wahl in Baden-Württemberg vom Sonntag werden mit je 56 Sitzen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Stuttgarter Landtag in gleicher Stärke vertreten sein. Bei den Wählerstimmen haben die Grünen mit 30,2 Prozent die Nase knapp vor der CDU (29,7 Prozent).
CDU-Spitzenkandidat zu möglicher Koalition: "Kein Automatismus"
Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel kündigte harte Verhandlungen mit den Grünen über eine Fortsetzung der Koalition an. "Was wir inhaltlich vor der Wahl gesagt haben, bleibt inhaltlich auch nach der Wahl richtig", sagte Hagel am Montag in Berlin in der CDU-Zentrale. "Da gibt es keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung."
Mit Blick auf Forderungen aus der CDU, die Amtszeit bei der Führung der Regierung zwischen Grünen und CDU aufzuteilen, blieb Hagel vage. "Klar ist: Patt heißt Patt", sagte er. "Daraus erwächst ein klarerer inhaltlicher Anspruch, den wir haben, sollten wir zu Koalitionsverhandlungen kommen – und da gehört alles auf den Tisch und alles auf den Prüfstand."
CDU-Landesgeneralsekretär Tobias Vogt griff Özdemir frontal und persönlich an. "Diese herablassende Arroganz der Äußerungen von Özdemir verwundert uns doch sehr." Vogt entgegnete, dass Özdemir damit der eigenen grünen Geschichte widerspreche. "2011 haben sie als kleinere Partei, auf dem zweiten Platz, den Ministerpräsidenten gestellt", betonte Vogt. "Soviel zur Tradition des Herrn Özdemir." Allerdings waren die Grünen damals eine Koalition mit der SPD eingegangen und nicht mit der CDU.
Pattsituation ist kein Novum
Eine Pattsituation zwischen Koalitionspartnern im Landtag wie jetzt in Baden-Württemberg ist kein Novum in der bundesdeutschen Politik. Bei der Bürgerschaftswahl 1995 in Bremen holten CDU und SPD jeweils 37 Sitze. Bei den Wählerstimmen lagen die Sozialdemokraten damals mit 33,4 Prozent vor der CDU (32,6 Prozent). Zwar war auch Rot-Grün möglich, doch die SPD-Basis sprach sich für eine Große Koalition aus. Erster Bürgermeister wurde seinerzeit der SPD-Politiker Henning Scherf, CDU-Spitzenkandidat Ulrich Nölle sein Stellvertreter.
Mit Informationen von dpa, AFP
Im Video: Ein halber Prozentpunkt hat die Wahl entschieden
Ein halber Prozentpunkt hat die Wahl in Baden-Württemberg entschieden.
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