CDU-Chef Friedrich Merz hat schockiert auf die massive Wahlniederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt reagiert und angesichts des AfD-Wahlsieges angekündigt, das Grundgesetz schützen zu wollen. "Dies ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten auch eingefahren hat. Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen", sagte der Bundeskanzler nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei.
Merz: "Wahlergebnis macht auch etwas mit mir persönlich"
Wegen einer möglichen AfD-geführten Regierung in Magdeburg sagte Merz, er wolle "allen Menschen in unserem Land versichern: Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil". Das Grundgesetz schütze und garantiere diese Ordnung. Die von ihm geführte Bundesregierung werde dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird. Diese Botschaft gehe auch "an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt", sagte Merz. "Wir wissen, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt." Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird als rechtsextrem eingestuft.
Das Wahlergebnis mache auch etwas mit ihm persönlich, sagte Merz. Es habe zudem Auswirkungen auf die internationale Lage.
Reformkurs soll fortgesetzt und "emotional" vermittelt werden
Den begonnenen Reformkurs möchte Merz fortsetzen. Allerdings müsse die Koalition die Bedeutung der Reformen künftig "auch emotional vermitteln". Es reiche nicht, die Vorhaben nur besser zu erklären.
Auch die Parteichefin der SPD, Bärbel Bas, setzt auf emotionale Vermittlung: Wenn Menschen Angst vor Reformen hätten, reiche es nicht, nur rational zu argumentieren. "Ein Weiter-so geht nicht", betonte Bas. Co-Parteichef Lars Klingbeil betonte, man wolle zwar Reformen, aber nicht "mit dem Kopf durch die Wand".
AfD-Ambitionen für Bundestagswahl
Nach ihrem haushohen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt strebt die AfD auch im Bund die Übernahme der Regierungsmacht an. "Die CDU/CSU wird nie mehr wieder eine Bundestagswahl gewinnen können", sagte Weidel bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Ambitionen ihrer Partei schraubte sie nach oben: "Mein erklärtes Ziel ist, den Abstand deutlich in kürzester Zeit auszubauen und auf mindestens 40 Prozent anzuwachsen für die nächste Bundestagswahl."
Siegmund stellt Bedingungen für Ministerpräsidentenkandidatur
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat Bedingungen dafür aufgestellt, dass er sich für die Wahl eines Ministerpräsidenten aufstellt. "Selbstverständlich trete ich als Ministerpräsidentenkandidat in Sachsen-Anhalt an, wenn es sich abzeichnet, dass ich eine stabile Mehrheit auf den Weg gebracht habe", sagt er. "Das ist heute überhaupt nicht absehbar. Deswegen ist es jetzt unser Anspruch, genau diese stabile Mehrheit in den nächsten Tagen und Wochen zu organisieren."
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sagte auf der Pressekonferenz, dass man keinen Zustand wie in Thüringen wolle, wo ein Ministerpräsident von der Unterstützung mehrerer Parteien abhängig sei.
CDU-Spitzenkandidat Schulze: "Wir sind Opposition"
Ministerpräsident Sven Schulze hat seine schwere Niederlage eingeräumt. Die CDU habe in Sachsen-Anhalt keinen Regierungsauftrag mehr, sagte er. "Wir sind Opposition."
Keine Unterstützung von Linke für Wahl von Siegmund
Die Linken-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, schließt für die Linke aus, einen Ministerpräsidentenkandidaten Siegmund zu unterstützen. "Es wird keine Stimme aus der Linken geben", betonte von Angern. "Wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob die CDU es schafft, aufzustehen und weiterzugehen oder sich zerreißt."
Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, ist eine Regierungsbildung schwierig. Infrage käme womöglich eine Unterstützung durch das BSW. Siegmund setzt jedoch auf Abweichler aus anderen Parteien.
Grüne wollen AfD-Regierung bis zuletzt verhindern
Die Grünen in Sachsen-Anhalt wollen "bis zur letzten Sekunde" versuchen, ein von der AfD geführtes Kabinett zu verhindern. Dies sagte Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz. Da Schulze seine Partei zur Opposition erklärt habe, sei aber die "augenscheinlichste Option auf eine demokratische Regierung passé".
Kubicki will FDP bis Mai 2027 über fünf Prozent bringen
Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki will bis zum Frühjahr eine Trendwende erreichen. "Mir muss es gelingen, bis zum Mai nächsten Jahres die Freien Demokraten über fünf Prozent zu positionieren und auch wieder Wahlen zu gewinnen", sagte Kubicki. Im Mai 2027 endet seine Amtszeit und er müsste vom Bundesparteitag erneut bestätigt werden.
Wahl in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung gewonnen
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Die CDU kommt mit herben Verlusten auf Platz zwei. Das BSW hat es neben SPD, Grünen und Linken in den Landtag geschafft, die FDP hingegen ist rausgeflogen.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
Im Video: BR-Hauptstadtstudioleiterin Stephanie Stauss zur Reaktion von Friedrich Merz
BR-Hauptstadtstudioleiterin Stephanie Stauss zur Reaktion von Friedrich Merz
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