Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten zu verschärfen. Damit reagiert er auf den Brandanschlag vor einer Woche, der dazu führte, dass zehntausende Berliner tagelang keinen Strom hatten.
- Zum Artikel: "Stromausfall: Was sollte man zu Hause haben?"
Dobrindt: "Sicherheit hat oberste Priorität"
"Wir schlagen zurück", sagte er der "Bild am Sonntag" (externer Link). "Mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze. Sicherheit hat oberste Priorität."
Ein Maßnahmenpaket sehe neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können.
Eine zweite Säule soll das sogenannte Kritis-Dachgesetz bilden. Dieses hat das Ziel, Energieunternehmen, Flughäfen und andere große Infrastruktur-Einrichtungen künftig besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Außerdem sind die Betreiber aufgefordert, für mögliche Ausfälle vorzusorgen.
Städte fordern "Blackout-Reserve"
Nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf vor rund einer Woche waren anfangs rund 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe ohne Strom gewesen. Wegen des kalten Winterwetters kamen die Arbeiten zur Wiederherstellung der Versorgung nur langsam voran. In vielen Haushalten fiel mangels Strom auch die Heizung aus. Es dauerte bis Mittwoch, bis alle Betroffenen teils provisorisch wieder am Netz waren.
Als Konsequenz des Vorfalls fordert der Deutsche Städtetag von der Bundesregierung den Aufbau einer Notfallreserve mit mobilen Kraftwerken zur Versorgung ganzer Stadtviertel. "Für großflächige und mehrtägige Stromausfälle wie jetzt in Berlin müssen wir größer denken als bisher", sagte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der "Rheinischen Post". "Wir brauchen eine nationale Blackout-Reserve für solche Fälle." Einzelne Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime mit Notstrom-Aggregaten zu versorgen sei zwar wichtig, fügte er hinzu. "Noch besser wäre, wenn wir mit mobilen Kraftwerken gleich ganze Quartiere mit Wärme und Strom versorgen könnten."
Das Bundesinnenministerium verwies auf den geplanten Aufbau einer Reserve für den Kriegsfall, federführend dabei müssten jedoch die Länder und Gemeinden sein.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!