Sie will es nochmal wissen. Lange war von Sahra Wagenknecht wenig zu hören. Doch in diesem Wahlkampf taucht die BSW-Gründerin wieder auf, absolviert eine ganze Reihe von Terminen. Bei einer Kundgebung in Dessau etwa warnt sie vor einem "großen Krieg" und ruft ihren Anhängern zu: "Wer will, dass Friedrich Merz stürzt, der hat in Sachsen-Anhalt tatsächlich die Hebel dazu."
Die Landtagswahl als Denkzettel für Kanzler und Bundesregierung: eine Strategie, mit der Wagenknecht am Ende Erfolg hat. Vor der Wahl liegt das BSW in Umfragen knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Doch jetzt hat die Partei den Einzug in den Magdeburger Landtag geschafft – mit 5,3 Prozent der Stimmen.
Friedenspolitik für BSW-Anhänger zentral
Kompetenzen werden dem BSW vor allem in Sachen soziale Gerechtigkeit, ostdeutsche Interessen und Friedenssicherung zugeschrieben. Das zeigt eine Befragung am Wahltag im Auftrag der ARD. Gerade die Friedenspolitik und der Umgang mit Moskau sind vielen BSW-Anhängern wichtig. "Russland gehört zu Europa", sagt eine Teilnehmerin der Dessauer Kundgebung zu BR24. Und ein anderer macht deutlich, dass er sich vor allem für Chancen von "Koalitionen jenseits der AfD" interessiert.
Ein Punkt, bei dem die BSW-Wählerschaft uneins ist. Wie die Meinungsforscher von infratest dimap ermittelt haben, befürworten 56 Prozent der Wagenknecht-Partei eine Regierungsbeteiligung der AfD. 34 Prozent sprechen sich dagegen aus. Fest steht: Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt sind schwierig. Die AfD hat die Wahl klar gewonnen, aber eine absolute Mehrheit der Sitze verfehlt.
Wagenknecht: "Brandmauer-Politik" gescheitert
Wagenknecht sieht die Strategie der politischen Mitte im Umgang mit der AfD als gescheitert an, wie sie auf BR24-Anfrage schreibt. "Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern." Das BSW setzt auf wechselnde Mehrheiten – beispielsweise für eine andere Energiepolitik und ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Hier sieht das BSW Gemeinsamkeiten mit der AfD.
"Wir haben ja von Anfang an gesagt, dass wir immer in der Sache entscheiden werden", so die sachsen-anhaltische BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig am Wahlabend. "Und es gibt natürlich Projekte, die wir uns mit der AfD sehr gut vorstellen können zu machen." Als Beispiel nannte sie die Energiepolitik: Beide Parteien sind dafür, wieder in großem Umfang russisches Öl und Gas zu beziehen. Mit den Einnahmen aus Energieexporten hält Moskau seine Kriegswirtschaft aufrecht.
BSW hält Zusammenarbeit mit AfD für möglich
Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Doch bisher unterstützt keine andere Partei diese Idee – auch nicht die AfD. Sollte sich deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Landtag zur Ministerpräsidentenwahl stellen, bräuchte er zunächst eine absolute Mehrheit. In einem dritten Wahlgang wäre jedoch eine einfache Mehrheit ausreichend. Für Siegmund will das BSW nicht stimmen, aber eine Enthaltung schließt die Wagenknecht-Partei nicht aus. Und so könnte das BSW Siegmund den Weg in die Magdeburger Staatskanzlei ebnen.
Angesichts solcher Überlegungen ist der innerparteiliche Konflikt im BSW zuletzt eskaliert. Eine Gruppe um die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf kehrt der Partei Ende vergangener Woche den Rücken zu. Hauptkritikpunkt: eine mangelnde Abgrenzung zur AfD. Wolf spricht von "Flirts mit Rechtsradikalen", die sie nicht länger ertragen wolle. Aus ihrer Sicht hat Wagenknecht eine rote Linie überschritten.
Wagenknecht-Partei einst als Alternative zur AfD angetreten
Dabei war es anfangs das erklärte Ziel der BSW-Gründerin, Unzufriedenen eine Alternative zur AfD zu bieten. Und zwar eine, die konservative Positionen in der Migrationspolitik mit linken Forderungen in der Sozialpolitik verbindet. Doch die Idee, der AfD das Wasser abzugraben, ist in den Hintergrund gerückt.
Ein Blick in Nachwahlbefragungen zeigt: Die meisten Wähler in Sachsen-Anhalt hat Wagenknecht der Linken, der CDU und Kleinparteien abspenstig gemacht. Auch in der Gruppe der bisherigen Nichtwähler konnte das BSW beträchtlich punkten. Der Wählerstrom von der AfD in Richtung BSW aber bleibt überschaubar: Lediglich 2.000 frühere AfD-Wähler haben sich diesmal für die Wagenknecht-Partei entschieden. Eher ein Rinnsal als ein Strom.
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