Nachrichtendienste arbeiten und äußern sich geheim – auch bei ihrer regelmäßigen Kontrolle durch den Bundestag. Einmal im Jahr ist das anders, zumindest ein bisschen. Bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums präsentieren die Chefs der drei Bundesdienste ihre Sicht auf die Lage. Drei Stunden dauert die Sitzung an diesem Montag – die wichtigsten Erkenntnisse.
1. Russland als "unser gefährlichster Gegner"
Deutlich sind die Warnungen vor Russland. Martin Jäger, Chef des fürs Ausland zuständigen Bundesnachrichtendiensts (BND), sagt gleich zu Beginn: "Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus." Russland sei "unser gefährlichster Gegner". Als Beispiel nennt Jäger den Anschlagsversuch mit Sprengstoff in Leipzig. Die russischen Geheimdienste seien "hochprofessionell und rücksichtslos", weitere Anschläge möglich.
Russlands Ziel sei, "Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen". Der BND-Chef erwartet erneute nukleare Drohungen, denen man standhalten müsse. Präsident Wladimir Putin könne den Angriff auf die Ukraine nicht mehr einstellen, ohne seine Machtbasis zu gefährden. Jedes Zeichen von Wankelmut lade aus Kreml-Sicht dazu ein, den Druck auf Deutschland zu erhöhen.
Sinan Selen, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, spricht mit Blick auf Russland von einer "Grauzone zwischen Krieg und Frieden". Russland versuche, in Deutschland durch Desinformation vor Wahlen "Zwietracht und Unsicherheit zu säen".
2. Keine Anzeichen für großen Angriff auf die Nato
BND-Chef Jäger erneuert die bekannte Warnung des westlichen Verteidigungsbündnisses: Denkbar seien "niedrigschwellige" russische Provokationen an der Nato-Ostflanke. Teils passiere das bereits, indem "russische Drohnen in Nato-Gebiet einfliegen oder über das Staatsgebiet von Moldawien".
Gleichzeitig betont Jäger: Aktuell sehe man keine Anzeichen für einen groß angelegten russischen Angriff auf die Nato. "Russland ist im Augenblick sehr stark mit der Kriegsführung in der Ukraine beschäftigt." Bis 2029 könne sich das ändern. Auch Deutschland sei in Gefahr, "in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten".
3. Extremismus im Inland bleibt großes Problem
Verfassungsschutz-Chef Selen warnt auch vor Extremismus im Inland. Beim Rechtsextremismus sehe man eine sehr besorgniserregende Entwicklung – hin zu "aktionsorientierten, gewaltbereiten" Gruppierungen mit immer jüngeren Tätern. Es gebe Verbindungen ins Rockermilieu.
Mit Blick auf die in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestufte AfD, die dort die Landesregierung samt Kontrolle über den Landesverfassungsschutz stellen könnte, nennt Selen keine Details. Nur: Man habe sich mit Szenarien beschäftigt, falls die "Integrität" nicht mehr gewährleistet sei. Bestimmte Mechanismen seien dann "vorgesehen".
Selen warnt ebenfalls vor Linksextremismus. Man beobachte eine Vernetzung von linksextremistischen Strukturen. Als Beispiel nennt der Verfassungsschutz-Chef Angriffe auf die Energie-Infrastruktur und die sogenannte Vulkangruppe. Islamistischer Terrorismus spielt bei der Anhörung eine untergeordnete Rolle.
4. Deutschlands Geheimdienste drängen auf mehr Befugnisse
Verfassungsschutz-Chef Selen warnt: Die Lage verschärfe sich weiter, nur Informationen zu sammeln reiche nicht mehr. Deshalb müssten die deutschen Nachrichtendienste ihre Fähigkeiten an die anderer europäischer Partnerdienste anpassen.
Es gibt bereits einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten soll. In bestimmten Fällen sollen die Dienste künftig auch operativ tätig sein, etwa um Cyberangriffe zu stoppen oder selbst Sabotage durchzuführen. Sie sollen mehr Daten sammeln, speichern und automatisiert auswerten dürfen. Noch muss der Bundestag über den Gesetzentwurf beraten und die genauen Regeln beschließen. Kritiker warnen: Grundrechte seien in Gefahr, im Inland gebe es zudem die Polizei.
- Mehr zum Thema: BND soll Deutschland in Zukunft auch aktiv verteidigen dürfen
5. Viel Einigkeit im Kontrollgremium – AfD und Linke fehlen
Zum Auftakt betont der Vorsitzende: Geheimhaltungsbedürftige Details werde man auch heute nicht hören. Die Stimmung während der Anhörung ist konstruktiv, allzu kritische Fragen stellen die Mitglieder im Kontrollgremium nicht. Das liegt sicher auch daran, dass AfD und Linke nicht dabei sind – beide lehnen etwa deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Dem Gremium gehören nur Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und Grünen an.
6. Eine gute Nachricht gibt es auch
Viele Warnungen, viel Ernsthaftigkeit – für die positive Note sorgt Martina Rosenberg. Sie leitet den für die Bundeswehr zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD). Dort habe Extremismus keinen Platz, betont sie. Viele Menschen in Deutschland wollen laut Rosenberg die westlichen Werte aktiv schützen und verteidigen: "Das zeigen ganz viele, die jetzt auch in die Bundeswehr kommen."
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