So langweilig wie nur möglich: So wünsche er sich den Verlauf des Nato-Gipfels in Ankara, sagte der litauische Außenminister Kestutis Budrys der "Financial Times" am Mittag. Er sei davon überzeugt, dass die übrigen Bündnispartner Lösungen für die Vorwürfe von Donald Trump finden würden. "Das haben wir schon einmal erlebt." Das sei "deutliche Sprache", mit der der US-Präsident seine politischen Botschaften vermitteln wolle. Bis zu den Nachmittagsstunden war der Gipfel alles andere als langweilig verlaufen.
In der Nacht hatten US-Kampfflugzeuge mit Angriffen auf iranische Militäreinrichtungen auf den Beschuss von drei Tankern im Persischen Golf durch den Iran reagiert. Kurz darauf erfolgte die militärische Reaktion Teherans mit Raketen- und Drohnenbeschuss auf US-Militärstützpunkte in Kuwait und Bahrain. Für ihn sei jetzt die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran vorbei, schimpfte Trump in Anwesenheit des Nato-Generalsekretärs: "Wollen Sie die Wahrheit wissen? Die sind Abschaum und deshalb mögen wir sie nicht." Mit dem Wiederaufflammen der militärischen Konfrontation zwischen den USA und Iran während des Gipfeltreffens rückten für Trump der Iran und die seiner Meinung nach mangelnde Unterstützung der Nato-Partner in den Mittelpunkt seiner Verärgerung.
Trump wiederholt seine massive Kritik am Bündnis
Sorgsam hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte in den Tagen und Wochen vor dem Gipfeltreffen zusammen mit den europäischen und kanadischen Mitgliedsstaaten daran gearbeitet, dem US-Präsidenten eine zentrale Botschaft deutlich zu übermitteln: Trumps wiederholte Vorwürfe stimmten einfach nicht, wonach sich die übrigen Nato-Partner von den USA aushalten ließen und nur Washington die gesamten Kosten der Nato getragen habe. Das sei doch "ein Sieg" für Trump, dass nun die Nato-Verbündeten in Europa und Kanada ihre Verteidigungsausgaben um 1,2 Billionen Dollar erhöht hätten, warb Rutte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump. Diesen Sieg könne der US-Präsident "für sich verbuchen."
Unbeeindruckt hielt der US-Präsident an seinem Verdikt über die restlichen Bündnispartner fest: "Die sind umsonst (in der Nato) gefahren." Rutte reagierte sofort: "Das ist jetzt vorbei." Das schien auf Trump keinen Eindruck zu machen. Stattdessen brachte der US-Präsident das Thema Grönland wieder auf den Tisch, nachdem es Rutte im Februar gelungen war, einen Kompromiss zu finden – den Trump jetzt auf dem Gipfel wieder in Frage stellte.
Hinter den Kulissen schlägt Trump wohl eine andere Sprache an
Offenkundig zeigte sich der US-Präsident hinter geschlossenen Türen gegenüber den restlichen 31 Nato-Staats- und Regierungschefs in Ankara umgänglicher. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine mit den Gesprächen vertraute Quelle meldete, habe Trump den Verbündeten mitgeteilt, er wolle die Vereinigten Staaten in der transatlantischen Allianz halten. Wörtlich habe Trump in der vertraulichen Runde gesagt: "Wir wollen mit Ihnen bleiben."
Diese Aussage dürfte bei den übrigen Staats- und Regierungschefs mit erheblicher Erleichterung aufgenommen worden sein. Denn Trump hatte immer wieder Zweifel geäußert, ob die USA in der Nato bleiben würden. Anfang April dieses Jahres hatte er dem Bündnis gedroht, die USA aus der Nato herauszulösen, da die europäischen Partner sich weigern würden, Kriegsschiffe in den Persischen Golf zu entsenden, um die Straße von Hormus zu öffnen. Hinter den Kulissen habe Trump heute, so berichtet Reuters, weder seine Kritik am Nato-Partner Spanien wiederholt, noch über Grönland gesprochen und zudem auch nicht seine Äußerung vom Morgen wiederholt, wonach die Waffenruhe mit dem Iran vorbei sei.
Gipfelerklärung: Nato-Artikel 5 bestätigt – auch von Trump
In der Gipfelerklärung, deren Inhalt bereits am vergangenen Freitag bekannt geworden war, bekräftigten die 32 Nato-Staats- und Regierungschefs einschließlich Trumps den wohl wichtigsten Bündnisartikel: Das "unerschütterliche Bekenntnis" zur kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 des Nato-Vertrags. Er legt fest, dass ein Angriff auf eines ihrer Mitglieder als Angriff auf alle Mitglieder gilt. Ferner heißt es in Artikel 5 weiter, dass ein Angriff auf ein Mitgliedsland die Verbündeten dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die sie für notwendig erachten, einschließlich des möglichen Einsatzes militärischer Gewalt.
Im Video: Nato - Trump eskaliert bei Gipfeltreffen
US-Präsident Trump
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