Mit ihrer neuen Sicherheitsstrategie hat die US-Regierung ihren Kurs gegenüber Europa verschärft und den Druck auf ihre Verbündeten erhöht. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder auf die Schultern der US-Bevölkerung abgeladen, heißt es in dem Dokument, in dem die USA ihre außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien festlegen. Nun gelte "America First" - die USA zuerst.
Nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen bedroht US-Präsident Donald Trump mit dieser Sicherheitsstrategie die Existenz der EU. "Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende", sagte der Unionsfraktionsvize dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die erste Zeitenwende hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ausgerufen und eine massive Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt.
Röttgen: USA stehen erstmals nicht mehr an Seite Europas
"Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer", sagte Röttgen. Die USA definierten es auch als außenpolitisches Ziel, sich in die inneren Angelegenheiten der europäischen Staaten einzumischen. "Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der MAGA-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD." Er fügte hinzu: "Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben."
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner setzt daher auf verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der EU. "Jeder, der jetzt immer noch auf rein nationale statt europäische Sicherheit setzt, gefährdet unser aller Freiheit und Sicherheit in Europa", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Europäische Kooperationen sind immer herausfordernd und manchmal anstrengend, aber sie müssen jetzt konsequent zum Erfolg geführt werden."
Wadephul: Haben keine Ratschläge nötig
Die USA zeichnen in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Strategiepapier ein düsteres Bild der Lage in Europa. Zu Europas Problemen zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die Einwanderungspolitik, die "Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens".
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte zu den kritischen Äußerungen zur Meinungsfreiheit, er glaube "nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss". Auch die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wies die Vorwürfe gegen die EU zurück.
Lob für Deutschland bei Verteidigungsausgaben
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth lobte Deutschland indessen für die Steigerung seiner Verteidigungsausgaben. Er bezeichnete die Bundesrepublik in einer Rede am Samstag im US-Bundesstaat Kalifornien zusammen mit Israel, Südkorea und den baltischen Staaten als "vorbildliche Verbündete". Diese Länder würden wegen ihrer Anstrengungen im Verteidigungssektor vom "besonderen Entgegenkommen" der USA profitieren, kündigte er an.
Mit Informationen von dpa und AFP
Wadephul weist Ratschläge aus US-Sicherheitsstrategie zurück
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