Angesichts der Konjunkturschwäche in Deutschland kommt aus der Politik die Forderung, die Körperschaftsteuer für Unternehmen schneller zu senken. Und darin sind sich einig: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz.
"Es wäre sinnvoll, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen – sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen", sagte Söder dem "Handelsblatt" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). "Das würde unserer Wirtschaft einen wichtigen Schub geben." Wegen der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage reiche das bisher Geplante nicht. "Wir müssen unsere Unternehmen zusätzlich entlasten."
Bayaz sagte der Zeitung: "Die Körperschaftsteuer kann zum kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, statt erst 2028 mit einer stufenweisen Senkung zu beginnen." So könne der avisierte Steuersatz von zehn Prozent noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden.
CSU und Grüne einer Meinung - die SPD ist dagegen
In der SPD zeigt man sich irritiert über Söders Vorstoß. "Eine notwendige Bedingung zum Gelingen der Koalition ist es, dass alle Koalitionspartner vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dazu gehört, dass nicht alle paar Wochen via Interview neue Vorschläge gemacht werden, ohne zu sagen, wer das dann finanzieren soll", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar. "Das ist unseriös und einer professionellen Regierungsarbeit nicht würdig."
Söder und Bayaz wollen unterschiedlich vorgehen
Anders als Söder, der ein Vorziehen der Körperschaftsteuer-Senkung von der Haushaltslage abhängig macht, möchte Bayaz, dass die Bundesregierung dafür auf andere Projekte verzichtet. "Alles andere – von der Anhebung der Pendlerpauschale über die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie bis hin zum Rentenpaket mit Mütterrente – hätte zugunsten dieser Maßnahmen im Bundestag hinten angestellt werden müssen, und zwar zugunsten von Maßnahmen, die unsere strukturelle Wettbewerbsfähigkeit stärken." So verstärke sich der Eindruck, dass die Regierung den Ernst der Lage nicht erkannt habe.
Sinkende Körperschaftsteuer soll Wettbewerbsfähigkeit erhöhen
Die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer gehört zu dem von der Bundesregierung vorgelegten und vom Parlament beschlossenen Investitionsbooster-Paket zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft. Bislang soll die Steuer ab 2028 sinken. Vorgesehen ist eine jährliche Reduzierung in fünf Schritten um jeweils ein Prozent auf eine Zielmarke von zehn Prozent bis 2032. Das soll die Liquidität in den Unternehmen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Außerdem können Unternehmen bereits ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte im laufenden und in den nächsten zwei Jahren degressiv von der Steuer abschreiben - und zwar mit bis zu 30 Prozent.
Die Körperschaftsteuer ist eine Art Einkommensteuer für Unternehmen, der Satz liegt derzeit bei 15 Prozent des zu versteuernden Einkommens.
Wirtschaftskrise als Wahlkampfthema
Die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft stagniert seit längerem und kommt weiter nicht in Schwung. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnte vor einigen Tagen vor der "tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik".
In Baden-Württemberg, wo Bayaz Minister ist, wird im März gewählt. Die Wirtschaftskrise ist in dem Bundesland, das stark durch Autoindustrie und Maschinenbau geprägt ist, ein zentrales Wahlkampfthema.
Mit Informationen von dpa und AFP
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