Die niedrigen Pegelstände des Rheins und anderer Wasserstraßen stellen die Schifffahrt und viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Frachtschifffahrt ist zum riskanten Slalom um Sandbänke und Untiefen oder ganz unmöglich geworden. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat am Nachmittag mit Vertretern von Industrie, Häfen und Schifffahrt auf einer "Niedrigwasser-Fachkonferenz" in Bonn die aktuelle Lage und mögliche Lösungen besprochen.
Langfristige Projekte und zwei Sofortmaßnahme
Langfristig, so der Minister, plane er einen "Ausbau der Wasserstraßen, um besser mit Niedrigwassersituationen umgehen zu können" – was allerdings, wie Naturschützer zuletzt betonten, gänzlich unerwünschte Nebeneffekte haben kann. Etwas schneller zu realisieren sein dürfte der Umbau von Schiffen, um diese auch bei niedrigen Pegeln manövrierfähig zu halten.
Für den Augenblick setzt Bilger auf "Schifffahrt-Ersatzverkehr" – und hofft auf zusätzliche Kapazitäten bei der Bahn. Die Gütertransportgesellschaft DB Cargo habe ihm zugesichert, die vom Niedrigwasser betroffene Industrie zu unterstützen und mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Auch zeitunkritische Autobahn-Baustellen sollen zeitweise reduziert werden, um den zunehmenden Lkw-Verkehr zu beschleunigen. Und Bilger nennt eine Maßnahme, die bereits für Debatten sorgt: die temporäre Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen.
Wen Bilger mit ins Boot holen muss
Jetzt gehe es darum, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Ausnahmen zu definieren. "Ich habe bereits mit mehreren Länderverkehrsministern darüber gesprochen und große Bereitschaft dazu erkennen können", so Bilger. Das Gleiche gelte auch für notwendige Schwertransporte, die auf die Straße verlagert werden müssten. "Wir haben die Autobahn GmbH angewiesen, alles daran zu setzen, Ausweichverkehre nicht zusätzlich durch vermeidbare Baustellen auszubremsen."
Logistik-Verband skeptisch: "Lenkzeit" bliebe gleich
Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) äußerte sich bereits skeptisch zu dem Vorschlag. "Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bußgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten", sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt der "Rheinischen Post". Die verfügbare Lenkzeit werde dadurch nicht erhöht. "Sie stünde nur zu anderen Zeiten zur Verfügung", sagte Engelhardt. "Allenfalls könnte man besonders wichtige Transporte vorziehen."
Linke dagegen, Grüne signalisieren Zustimmung
Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir nannte eine kurzfristige Aussetzung des Fahrverbots in einer akuten Notlage "sinnvoll" - die Linke sieht das anders: "Ein einziges Schiff durch Dutzende Lkw zu ersetzen, bedeutet mehr Staus, mehr Lärm, mehr CO2 und zusätzliche Belastungen für Anwohner", so der verkehrspolitische Fraktionssprecher Jorrit Bosch. Zudem sei eine Aushöhlung des Sonntagsfahrverbots zu befürchten.
Mit Informationen der dpa
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Niedrigwasser - Bundesverkehrsminister will schnell handeln
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