In den USA werden am heutigen Samstag voraussichtlich Millionen von Menschen unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) gegen die Regierung von Präsident Donald Trump demonstrieren. Die Organisatoren der mehr als 2.600 Demonstrationen im ganzen Land erwarten eine Rekordbeteiligung.
Die Organisatoren werfen Trump vor, mit seinen Maßnahmen in der Einwanderungs-, Bildungs- und Sicherheitspolitik das Land in Richtung einer Autokratie zu führen. Unter anderem die Entsendung von Einsatzkräften der Nationalgarde in mehrere von den oppositionellen Demokraten regierte Städte hatte zuletzt für Empörung gesorgt.
"No Kings"-Proteste schon im Juni nach Trumps Militärparade
In New York, San Francisco, Washington, Boston, Chicago, Atlanta, New Orleans sowie in vielen kleineren Städten sollen Protestaktionen stattfinden. Bereits am 14. Juni waren in mehreren US-Städten hunderttausende Menschen unter dem Motto "No Kings" zusammengekommen, um gegen Trump zu demonstrieren. Anlass war damals eine Militärparade zum 250-jährigen Bestehen der US-Armee in Washington, die Trump sich gewünscht hatte und die mit seinem 79. Geburtstag zusammenfiel.
Trump war bereits am Freitag vom Sender Fox Business zu den Protesten befragt worden und hatte erklärt: "Sie bezeichnen mich als König – ich bin kein König."
Aktionstag will Trump-Kritiker vereinen
"Es gibt nichts Amerikanischeres, als zu sagen 'wir haben keine Könige' und unser Recht auf friedlichen Protest auszuüben", sagte Leah Greenberg, Mitbegründerin der progressiven Organisation Indivisible, die als Hauptorganisatorin der Märsche auftritt. Die Politikwissenschaftlerin Dana Fisher von der American University in Washington rechnet mit der größten Protestbeteiligung in der jüngeren US-Geschichte und erwartet mehr als drei Millionen Teilnehmer.
Fisher zufolge geht es bei dem Aktionstag darum, "ein Gefühl der kollektiven Identität" unter denjenigen zu schaffen, die von der Trump-Regierung und ihrer Politik verunsichert sind. Unterstützt werden die Märsche unter anderem von dem Senator Bernie Sanders, der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und der früheren Außenministerin Hillary Clinton.
Kritik an den Demonstrationen von Seite der Republikaner
Führende Republikaner kritisierten die geplanten Demonstrationen scharf. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete sie als "Hass-Amerika-Kundgebung". Andere Republikaner warfen den Demokraten und den Organisatoren vor, zu politischer Gewalt anzustiften. Sie verwiesen dabei insbesondere auf die Ermordung des erzkonservativen Aktivisten Charlie Kirk im vergangenen Monat.
Trump-Regierung zieht wegen Nationalgarden-Entsendung vor Supreme Court
Unmittelbar vor den angekündigten Großdemonstrationen ist die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof gezogen, um die vom Präsidenten angeordnete und von der Justiz gestoppte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago durchzusetzen. Derzeit seien Bundesbeamte in Chicago "gezwungen, unter ständiger Bedrohung durch Mob-Gewalt" ihren Dienst zu tun, hieß es in der am Freitag beim Obersten Gerichtshof eingereichten Schrift von Regierungsanwalt John Sauer. Das Stoppen der Entsendung von Nationalgardisten durch ein Bundesgericht greife "unzulässig in die Autorität des Präsidenten ein und gefährdet unnötigerweise Bundespersonal und -eigentum".
Mit Informationen von Reuters und AFP
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"No Kings": Millionen bei Protesten in USA gegen Trump erwartet
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