Das Reformpaket von Union und SPD löst teils heftige Kritik aus. Von "Mogelpackung" ist bei den Grünen die Rede und "bitterer Enttäuschung für viele Menschen". Die Linke nennt die 34 Punkte "unsozial und unseriös", die IG Metall spricht von einem "Angriff auf Beschäftigtenrechte". Was kritisieren sie konkret?
Grüne: "Arbeitsverweigerung" und "Sammelsurium"
Grünen-Chef Felix Banaszak warf der Bundesregierung "Arbeitsverweigerung" vor. Wichtige Fragen wie die Auswirkung von Künstlicher Intelligenz auf die Arbeitswelt würden vertagt, eine Antwort auf die Entlassungswelle in der Industrie nicht gegeben, sagte er der "Rheinischen Post". Von einer "Mogelpackung" sprach die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck mit Blick auf die geplante Steuerreform: "Am Ende wird sich das im Geldbeutel vieler Menschen fast nicht oder in Kombi mit der Anhebung bei der Rentenversicherung sogar negativ auswirken."
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, kritisierte im Fernsehsender phoenix das Reformpaket als "langes Sammelsurium an kleinteiligen Spiegelstrichen" und die geplante Einkommensteuerreform als "Mogelpackung". Besonders bei der Einkommensteuerreform rechnet sie mit einer "bitteren Enttäuschung für viele Menschen im Land".
"Sozialstaatskahlschlag", "herbe Enttäuschung", "mutloser Hopser"
Die Linke-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sowie die Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann sprachen in einer gemeinsamen Stellungnahme von einem Kurs des "Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens". Statt Lösungen gebe es Nebelkerzen wie strengere Regeln bei der Krankschreibung, halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer.
Eine "herbe Enttäuschung" für Bürger und Wirtschaft nannten die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla die Beschlüsse. "Die hochtrabende Rhetorik, mit der die Koalitionäre sich selbst feiern, steht in krassem Missverhältnis zum kleinmütigen Ergebnis."
FDP-Generalsekretär Martin Hagen haute in dieselbe Kerbe. "Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen großen Sprung angekündigt - gereicht hat es nur für einen mutlosen Hopser", sagte er.
Gewerkschaften sehen Positives und Negatives
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zog ein gemischtes Fazit. Viele der Ergebnisse seien "richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung". So begrüßte sie es, dass insbesondere kleine und mittlere Einkommen gezielt gestärkt und die steuerfreien Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit erhöht werden sollen. Sie kritisierte aber die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und den Zwang zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Krankheitstag.
Die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner sprach von einem "Ergebnis wie eine bunte Tüte Süßes und Saures". Sie nannte die vorgesehene Ausweitung der anlasslosen Befristungsmöglichkeiten bei Einstellungen und das Aufweichen des Kündigungsschutzes einen "Angriff auf Beschäftigtenrechte".
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, bedauerte, dass die Koalition davor zurückgeschreckt sei, große Vermögen und Erbschaften angemessen zu besteuern: "Das verhindert einen noch größeren Wurf bei der Einkommensteuerreform."
Sozialverband beklagt "Misstrauenskultur“
Kritisch wurden von vielen Verbänden die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen im Job gesehen. "Die Regierung unterstellt den Menschen wieder einmal, den Sozialstaat zum Blaumachen auszunutzen. Das ist nicht die Realität", sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisierte, es grenze an Irrsinn, Abertausende Menschen zusätzlich zum reinen Ausfüllen von Zetteln in die Praxen zu jagen. "Wer hustet, eine Magen-Darm-Infektion hat, gehört ins Bett - und nicht in die übervolle Praxis", sagte KBV-Chef Andreas Gassen der "Rheinischen Post".
Mit Informationen von dpa
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