Für seine Personalrochade hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) parteiintern viel Kritik geerntet. Mit dem heutigen Tag soll der groß angelegte Umbau des Bundeskabinetts vollzogen sein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die drei neuen Bundesminister – allesamt von der CDU – ernannt: Steffen Bilger als neuen Verkehrsminister, Carsten Linnemann als neuen Gesundheitsminister und Nina Warken als neue Kanzleramtsministerin. Zudem wurde Thorsten Frei mit 91,9 Prozent als neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Nun soll wieder Ruhe einkehren.
Wie steht es um Kanzler Merz in diesen stürmischen Zeiten? Darüber sprach BR24 mit der BR-Berlin-Korrespondentin Stephanie Stauß. Das Video finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Schnieder zeigt sich beim Abschied diplomatisch
Mit seinem Kommunikationsstil ist Merz schon vor seiner Zeit als Bundeskanzler immer wieder angeeckt. Nun führte auch der umfassende Kabinettsumbau parteiintern zu Kritik. Am Sonntag hatte der bisherige Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) selbst um Entlassung gebeten, um den "unwürdigen Zustand" zu beenden. Merz' Wunschnachfolger Fritz Güntzler (CDU) hatte ihm am Freitagmorgen überraschend abgesagt, der Bundeskanzler stand ohne Ersatzkandidat da. Das verurteilte auch der Landesverband Rheinland-Pfalz unter Führung von Schnieders Bruder Gordon.
Doch bei seiner Entlassung wendet sich Patrick Schnieder versöhnlich an seinen Nachfolger Steffen Bilger: "Ich freue mich wirklich, dass es Dich getroffen hat." Die beiden sind 2009 zeitgleich in den Deutschen Bundestag eingezogen und haben viele Jahre im Verkehrsausschuss zusammengearbeitet.
Eine wichtige Formalie fehlt noch
Aufgrund der Sommerpause werden die drei neuen CDU-Minister erst Mitte September den Amtseid im Bundestag leisten. Dieser große Zeitabstand bleibt rechtlich umstritten. Auch Bundespräsident Steinmeier lässt am Mittwoch durchblicken, dass er das Vorgehen kritisch sieht: "Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor, die vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt."
Mit Informationen von dpa
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