Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Einzelheiten zur geplanten Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung genannt. In der "Rheinischen Post" [externer Link; möglicherweise Bezahlinhalt] kündigte sie eine stärkere Belastung für höhere Einkommen an. So soll die Beitragsbemessungsgrenze steigen. "Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten", sagte Warken der "Rheinischen Post".
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Dazu solle die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Ziel sei es, die Beitragssätze in den kommenden Jahren stabil zu halten. Um die steigenden Kosten für die Generation der Babyboomer abzumildern, solle das Geld des Pflegevorsorgefonds künftig ertragreicher angelegt werden.
Bis zu welchem Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden soll und wer zu den Gutverdienern zählt, dazu äußerte sich Warken noch nicht.
Vorgaben für Pflegegrade sollen strenger werden
Warken schloss aus, Pflegegrade zu streichen. "Wir werden keinen Pflegegrad streichen. Wir werden aber bei der Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 auf die wissenschaftliche Empfehlung zurückgehen müssen, die vor deren Einführung erarbeitet wurde", sagte Warken der Zeitung. Die Vorgaben sollen aber strenger werden.
Bei der Einführung der fünf Pflegegrade 2017 sei davon abgewichen worden, erläuterte die Ministerin: "Man hat die Anspruchsvoraussetzungen deutlich niedriger gesetzt und hat die Leistungen komfortabler gestaltet für die Betroffenen. Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten."
Einzelleistungen sollen in Gesamtbudget zusammengefasst werden
Die CDU-Politikerin will Einzelleistungen zusammenlegen und ein Budget für Akut- und Notfälle einführen. Zudem wolle sie den Anspruch auf eine professionelle Pflegebegleitung einführen, um Angehörige gezielt zu unterstützen. "Gleichzeitig müssen wir aber klar definieren, was die Pflegeversicherung imstande ist zu übernehmen: Sie ist eine Teilleistungsabsicherung und kann nicht für die gesamten Kosten im Pflegefall einspringen", betonte Warken.
Um die Pflegebedürftigen zielgerichteter zu unterstützen, sollen Einzelleistungen in transparenten Budgets zusammengefasst werden. Bei längeren Heimaufenthalten brachte Warken eine zeitliche Streckung der Zuschüsse ins Spiel. Hintergrund der Pläne ist die angespannte Finanzlage.
Milliardendefizit bei Pflegeversicherung
Am Freitag war bekannt geworden, dass das Defizit in der Pflegeversicherung im kommenden Jahr mehr als 7,5 Milliarden Euro betragen wird - und nicht wie angenommen sechs Milliarden. Für 2028 werden mehr als 15 Milliarden Euro Minus erwartet.
Die Pflegereform ist Teil eines umfassenden Umbaus der Sozialsysteme durch die schwarz-rote Koalition: Das Kabinett hat Warkens umstrittene Gesundheitsreform bereits verabschiedet, im Sommer will das Bündnis zudem die Rentenreform angehen.
Disclaimer: In einer früheren Version des Artikels war eine veraltete Information enthalten, die sich auf die Definition von Gutverdiener bezog. Die entsprechende Textstelle haben wir korrigiert.
Mit Informationen von KNA und Reuters
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