Ein Jahr Schwarz-Rot – und die düstere Diagnose kommt von innen: Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand und damit eine der einflussreichsten Stimmen in der Unionsfraktion, sagt öffentlich, diese Regierung werde "sicher keine vier Jahre" halten. Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht noch weiter – er fürchtet zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, Deutschland könnte in eine Staatskrise schlittern.
Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr München bremst diese Einschätzung im BR24-Interview für "Possoch klärt". Die Probleme seien real, aber nicht neu: Das Vertrauen zwischen Bürger und Staat erodiere seit Jahren, lange vor der Ampel, lange vor Merz. Der Fehler sei gewesen, zu glauben, mit dem Ende der Ampelkoalition werde alles besser. "Das passiert halt nicht", sagt Riedl.
Aus Enttäuschung wird Nihilismus
Das Gefährlichste an dieser Lage ist für Riedl nicht die Regierungskrise selbst – es ist, was sie mit der Gesellschaft macht. Wenn sich das Gefühl verfestige, es sei egal, wen man wähle, drohe kein lauter Aufstand, sondern stille Entfremdung: eine Art politischer Nihilismus, der die Grundwerte der Demokratie aushöhle. "Das ist enorm verheerend", sagt Riedl.
Demokratie beruhe darauf, Konflikte auszuhalten, Niederlagen zu akzeptieren und im nächsten Anlauf neu anzutreten. Wer das nicht mehr glaube, ziehe sich zurück – und überlasse das Feld denen, die an diesen Spielregeln ohnehin wenig Interesse haben.
Staatskrise? Nein. Aber etwas Neues.
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik, trifft eine wichtige Unterscheidung: Deutschland stehe nicht vor einer Staatskrise – dafür seien die demokratischen Institutionen zu gefestigt. Aber es sei eine veritable Regierungskrise, und die sei "schon fatal genug". Das eigentliche Novum: CDU/CSU und SPD, die Parteien, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte getragen haben, seien offensichtlich nicht mehr in der Lage, "aus der Mitte heraus" ordentlich zu regieren.
Von Lucke sieht zwei Szenarien: Entweder die Koalition findet noch zu sich, setzt echte Reformen um und dreht die Stimmung in der Bevölkerung. Oder sie scheitert – mit Neuwahlen als Folge und einem Ergebnis, das einer starken AfD nützt. Letzteres wäre keine Staatskrise, aber eine Krise des demokratischen Regierens.
Im Video: War's das jetzt mit Deutschland? Possoch klärt!
"Die AfD muss nur warten"
Genau das ist Riedls eigentliche Sorge. Die AfD werde nicht für Lösungen gewählt, sondern für eine Idee: dass der sogenannte "Volkswille" sich endlich gegen die abgehobenen Eliten durchsetzt. Solange sich die etablierten Parteien öffentlich zerfleischten, müsse die AfD nichts tun – sie profitiere automatisch. In aktuellen Umfragen liegt sie mit der Union gleichauf oder zieht sogar vorbei.
Das Investitionspaket von 500 Milliarden Euro, das Schwarz-Rot zusammen mit den Grünen im Frühjahr durch das Grundgesetz gedrückt hat, sollte das Signal sein: Deutschland investiert in seine Zukunft. Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sehen bislang aber vor allem Haushaltslöcher gestopft – das Geld fließe zu langsam, zu wenig davon komme bei den Kommunen an, und ein Teil werde schlicht zweckentfremdet für Konsumausgaben.
Der Ausweg, da ist Riedl pragmatisch, braucht einen langen Atem und viele Akteure gleichzeitig: politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche. Von Lucke sieht die Chance noch – aber nur, wenn diese Koalition tatsächlich liefert. Die Zeit dafür wird knapper.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!