Vor wenigen Tagen wurde einmal mehr deutlich, wie brutal das russische Regime vorgeht. In der Stadt Charkiw schlug nach ukrainischen Angaben eine Rakete in einem Wohnhaus ein. Von Toten und Verletzten war die Rede. Verteidigungsminister Boris Pistorius nennt die wiederkehrenden Angriffe "Terror gegen die Zivilbevölkerung". Nach den Worten des SPD-Politikers geht es in der Ukraine schlicht darum, Leben zu retten.
Pistorius arbeitet daran, ein neues Luftverteidigungspaket für die Ukraine zu schnüren. Es ist eine ungewöhnliche Initiative, die der Minister vor einigen Wochen bei einem Treffen von Unterstützerstaaten vorgestellt hat. Deutschland sei bereit, weitere fünf Patriot-Lenkflugkörper an die ukrainischen Verteidiger abzugeben – wenn auch andere Länder ihren Beitrag leisten. Die Bundesregierung setzt darauf, dass so insgesamt 35 Abfangraketen zusammenkommen.
Ministerium: Neues Patriot-Paket für Ukraine auf der Zielgeraden
Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bei der Regierungspressekonferenz am Mittwoch versichert, wird Deutschland seinen angekündigten Eigenbeitrag "vollumfänglich beisteuern". Allerdings ist das Gesamtziel nach seinen Worten noch nicht erreicht – auch wenn man nahe dran sei. Folglich halten sich andere Staaten teilweise noch mit festen Zusagen zurück.
Eine mögliche Erklärung liegt auf der Hand: Abfangraketen sind generell Mangelware. Und im Nahen Osten werden sie gerade zu Hunderten verschossen, um iranische Angriffe abzuwehren. Fachleute gehen davon aus, dass seit Beginn des Irankriegs rund 800 Patriot-Raketen eingesetzt wurden. Das wären mehr, als Schätzungen zufolge in einem ganzen Jahr produziert werden.
Patriot-Paket: Lösung in den nächsten Tagen?
Auch für die Nato spielen Flugabwehrsysteme eine entscheidende Rolle. Darauf weist Thomas Röwekamp hin, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Der CDU-Politiker spricht von einem Spagat: Einerseits brauche die Allianz solche Systeme "dringend zur Bündnisverteidigung".
Andererseits sei es das Ziel, die Ukraine "bestmöglich" zu unterstützen, sagt der Bundestagsabgeordnete im BR24-Gespräch. "Ich bin aber zuversichtlich, dass es in den nächsten Tagen gelingt, die zugesagte Unterstützung auch tatsächlich durch Lieferungen zu unterlegen."
Militärhilfen für Ukraine: Grüne mahnen mehr Tempo an
Auch die Grünen finden das geplante Patriot-Paket an sich gut. Das macht der Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Niklas Wagener deutlich. Er hat aber auch im Blick, dass die Ankündigung von Pistorius schon einige Wochen zurückliegt. "Der Minister ist ja inzwischen dafür bekannt, dass er Dinge ankündigt und sich dann nicht darum kümmert, dass es am Ende tatsächlich funktioniert." Wagener setzt darauf, dass sich Pistorius jetzt "nochmal dahinterklemmt".
Abgesehen vom Zeitplan stellt sich die Frage, was man mit 35 Abfangraketen gegen die vielen russischen Luftangriffe ausrichten kann. Der Militärexperte Christian Mölling meint: "Es bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein." Bei der Angriffswelle am vergangenen Wochenende meldete die ukrainische Führung den Beschuss mit 29 russischen Raketen und Hunderten Drohnen – auf einen Schlag.
Auch in Bayern sollen Patriot-Raketen hergestellt werden
Nach Möllings Worten zeigt sich, dass die Unterstützerstaaten auch im fünften Kriegsjahr nicht in der Lage seien, "die Ukraine so auszustatten, dass der russische Terror mit Raketen und Drohnen keinen Erfolg mehr hat". Aus seiner Sicht sind mehr Anreize für die Rüstungsindustrie nötig, damit die Firmen neue Produktionskapazitäten aufbauen. Stichwort: Abnahmegarantien. Ein Thema, das nächste Woche auch bei einem Spitzentreffen von Unternehmen und Bundesregierung eine Rolle spielen dürfte.
Zum Teil weitet die Industrie ihre Kapazitäten bereits aus. So hat der Rüstungskonzern MBDA in eine neue Produktionslinie für Patriot-Abfangraketen investiert – am oberbayerischen Standort Schrobenhausen. Ende dieses Jahres soll es dort losgehen.
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