Pro: Es ist höchste Zeit für eine schnelle Maßnahme
Von Johannes Reichart, Redaktion Landespolitik
Es ist höchste Zeit für den Tankrabatt. Autofahrerinnen und Autofahrer sind den Preisen an der Zapfsäule ausgeliefert, der finanzielle Druck steigt von Woche zu Woche. Um mit ein paar Mythen aufzuräumen: Entgegen der Meinung wortgewaltiger Ökonomen, Experten und Wirtschaftsweisen erwarten die Bürger derzeit weder eine "langfristige Lösung" noch das "richtige Signal".
Das Problem ist ein akutes – dagegen hilft eine zeitlich begrenzte, schnelle Maßnahme. Wir sprechen nicht von einer neuen Dauer-Subvention. Angebot und Nachfrage, Handelswege und Lieferanten der fossilen Brennstoffe, die außenpolitische Lage – der Markt ist dynamisch, vieles wird sich ohnehin neu regeln. Langfristige Lösungen sind da ein frommer Wunsch.
Tankrabatt käme den Fleißigen zugute
Spediteure, Pendler, Kuriere, Handwerker oder ambulante Pflegedienste, Apotheken – sie alle sind auf Mobilität angewiesen. Ein reduzierter Spritpreis ist also keine neue "Almose". Im Gegensatz zu anderen Sozialausgaben käme er hier den Fleißigen in der Mitte der Gesellschaft zugute. Diese schwelgen nicht – wie manche Experten im Elfenbeinturm insinuieren – im Luxus. Und: Niemand fährt aus Spaß an den PS durch die Gegend. Pendler fahren zur Arbeit, Eltern holen ihre Kinder vom Sport ab, Fahrer bringen Ware von A nach B. Singles oder Senioren, die in den Innenstädten von München, Hamburg oder Berlin ihre Wege zu Fuß, mit Rad oder ÖPNV bestreiten, haben womöglich weniger Verständnis. Deutschland muss mobil bleiben, sonst werden Probleme an ganz anderen Stellen auftauchen.
Es geht den Bürgern nicht um "Signale" oder "Anreize": Menschen erwarten bei unvorhergesehenen Problemen konkrete Hilfe von ihrer Regierung. So wie es Regierungen im Ausland auch tun. Die Last an Steuern und Abgaben ist ohnehin zu hoch: Energiesteuer, Mehrwertsteuer, CO₂-Abgabe, Abgabe für die Erdölbevorratung (EBV) – es muss Entlastung her.
Letzter Mythos: Der Tankrabatt begünstige zuvorderst die "Reichen". Nein: Wohlhabende fahren häufig gar keinen Verbrenner mehr – sie tanken ihr E-Auto mit Strom vom eigenen Dach. Elektromobilität nimmt zu, das ist gut fürs Klima und den Geldbeutel. Nur kann sich nicht jeder mal schnell ein neues E-Auto leisten. Deshalb wäre ein zeitlich begrenzter Tankrabatt für Autofahrer eine wichtige Verschnaufpause.
Contra: Es gäbe bessere Mittel als den Tankrabatt
Von Maximilian Heim, Redaktion BR24 digital
Die 2-Euro-Marke für Sprit galt lange als heikel. Inzwischen kosten Benzin und Diesel an manchen Zapfsäulen über 2,40 Euro. Jetzt soll die Neuauflage des Tankrabatts die Steuern für alle um 17 Cent pro Liter senken. Klingt nach Entlastung, aber der Spritpreis wird trotzdem hoch bleiben. Und die Erfahrung des Sommer-Tankrabatts zeigt: Selbst von dieser kleinen Einsparung kam nicht alles bei den Tankenden an. Das sagt das Ifo-Institut. Nicht ein Umweltverband mit Agenda.
Um Menschen zu helfen, die durch die aktuellen Spritpreise finanziell in Nöte geraten, gäbe es zielgenauere Maßnahmen. Besonders eine höhere Pendlerpauschale, weil sie die wirklich Betroffenen entlastet: Vielfahrende, die für ihren Beruf Auto fahren müssen. Einen echten Spritpreisdeckel – wie in Kroatien oder anderen EU-Staaten – hätte die Bundesregierung längst beschließen können. Nicht erst irgendwann ab Januar. Möglich wären auch Direktzahlungen an Autofahrende mit wenig Geld, allerdings mit hohem Verwaltungsaufwand.
Die Politik will fossile Energie langfristig teurer machen
Was Regierungsmitglieder gerne verschweigen: Autofahren mit Benzin oder Diesel ist teuer und wird immer teurer. Aus Klimaschutzgründen setzt die Politik darauf, dass mehr Menschen auf E-Mobilität umsteigen. Deshalb gibt es beim Sprit die jährlich steigende CO₂-Abgabe – in diesem Jahr zwischen 16 und 20 Cent pro Liter. Jetzt die Energie- und Umsatzsteuer um ungefähr diesen Betrag zu senken, ist widersprüchlich: Man zieht gleichzeitig in die eine und in die andere Richtung.
Angesichts des USA-Iran-Kriegs und der steigenden CO₂-Bepreisung wird Rohöl auf absehbare Zeit nicht billiger. Dazu kommt: Mineralölkonzerne sind profitorientiert, was ihnen im Kapitalismus niemand vorwerfen kann. Die Bundesregierung sollte deshalb den Umstieg auf E-Mobilität noch viel konsequenter fördern. Die Bedingungen sind inzwischen deutlich besser: immer mehr Modelle, weniger Energiekosten als für Verbrenner, günstigere Leasing-Angebote, mehr Ladesäulen. Und wer den Umstieg geschafft hat, kann an der Tankstelle einfach kopfschüttelnd vorbeifahren.
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