Am Samstagmorgen haben nach Angaben der Polizei vom Mittag rund 25.000 Menschen in Erfurt gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Durch Blockaden von Protestierenden im Stadtgebiet und im Umland kam es zu massiven Verkehrsbehinderungen, teilte die Polizei mit. Der öffentliche Nahverkehr kam teilweise zum Erliegen. Größere Kundgebungen bewegten sich mit teils mehreren tausend Teilnehmenden Richtung Innenstadt und Messe, wo der AfD-Parteitag gegen 10.00 Uhr pünktlich starten konnte.
Autobahnblockade inzwischen aufgelöst
Eine Blockade auf einem Abschnitt der Autobahn 71 bei Erfurt haben die Demonstranten inzwischen aufgelöst. "Momentan laufen die Versammlungsteilnehmer noch auf der Autobahn, so dass der Verkehr noch nicht freigegeben werden kann", sagte ein Polizeisprecher. Mehrere tausend Demonstranten hatten den Autobahnabschnitt in Zusammenhang mit Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag blockiert. Nach Angaben des Bündnisses "Widersetzen" haben die Demonstranten die Blockade "selbstbestimmt" verlassen.
An der Sitzblockade auf einem Abschnitt der Autobahn 71 bei Erfurt sowie Zufahrtsstraßen nach Erfurt beteiligten sich zeitweise mehrere Tausend Menschen. Während es noch am Mittag Einschränkungen auf der A71 (Halle-Suhl) bei Erfurt gebe, sei die A4 (Frankfurt/Main-Dresden) nicht betroffen, sagte eine Polizeisprecherin.
Mehrere Journalisten verletzt, aber weitgehend friedlich
Nach Angaben von Polizeisprecher Patrick Martin gibt es keine Informationen zu verletzten Polizisten. Nach seinen Angaben hat es kleinere Scharmützel an einigen Polizeiabsperrungen gegeben. Auch wurde ein Bürgerbüro der AfD sowie Beamte nach Angaben der Polizisten in einer Straße mit Pyrotechnik und Farbbeuteln angegriffen.
Mehrere Journalisten wurden offenbar verletzt. Ein Reporterteam des Portals "Apollo News" sei von Demonstranten attackiert worden, berichtete das Portal. Der Chefredakteur schrieb auf der Plattform X, einem seiner Mitarbeiter sei dabei gegen den Hinterkopf getreten worden. Die Polizei konnte den konkreten Vorfall zunächst nicht bestätigen. Zuvor hatte die Polizei berichtet, dass zwei Journalisten durch Flaschenwürfe aus einer Versammlung heraus verletzt worden seien. Ein Journalist wurde demnach mit einem Krankenwagen zur weiteren Behandlung weggebracht. Die Polizei machte zunächst keine Angaben dazu, für welches Medium die Reporter arbeiteten.
"Wir setzen auf Gespräche, wir ermöglichen friedlichen Protest", so der Polizeisprecher. Einige Aktivisten klebten sich an einem zentralen Platz in der Innenstadt an Straßenbahnschienen fest oder ließen sich von einer Brücke herab.
Weitgehend seien die Demonstrationen bisher friedlich verlaufen, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut." Er hoffe, dass auch die weiteren geplanten Aktionen bis Sonntag gewaltfrei blieben, so der Minister.
Minister: Polizeieinsatz generalstabsmäßig vorbereitet
Thüringens Polizei hat sich nach Angaben Maiers seit Wochen für den Großeinsatz beim AfD-Parteitag mit Zehntausenden Demonstranten gerüstet. Man sei mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz - unterstützt von Kräften aus fast allen Bundesländern und der Bundespolizei, die unter anderem auch Pferde und Wasserwerfer bereitstellten. Es habe eine "generalstabsmäßige Vorbereitung" gegeben, sagte der Minister bei einem gemeinsamen Besuch des Polizeilagezentrums mit Ministerpräsident Mario Voigt (CDU).
Demonstranten haben teils Pyrotechnik dabei
Maier und Voigt appellierten erneute an die Demonstranten, ihren Protest gegen die AfD gewaltfrei vorzutragen. Er hoffe, dass es keine Verletzten gibt, sagte Voigt. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers liegen bisher keine Hinweise vor, dass bei den Protestaktionen oder Blockaden Teilnehmer oder Polizisten ernsthaft verletzt wurden.
Einige der Demonstranten hatten nach Polizeiangaben allerdings Pyrotechnik bei sich. "Zum Teil wird Pyrotechnik mitgeführt", sagte ein Sprecher der Polizei. Man bitte darum, das zu unterlassen und vor allem keine Pyrotechnik abzubrennen.
50.000 Gegendemonstranten zum AfD-Parteitag erwartet
Die in Teilen rechtsextreme AfD kommt am Samstag zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Erfurt zusammen. Bei dem Parteitreffen soll der AfD-Vorstand neu gewählt werden. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla treten zur Wiederwahl an. Begleitet wird der Parteitag in den Erfurter Messehallen von Aufrufen zu massivem Protest gegen die AfD. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als 30 Versammlungen angemeldet. Zu den Protesten hatten Gewerkschaften sowie Initiativen und Bündnisse bundesweit aufgerufen.
Die Behörden erwarteten im Vorfeld rund 50.000 Gegendemonstranten. Im Vorfeld hatte es nach Aufrufen im Internet Befürchtungen gegeben, dass es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte. Polizeigewerkschaften hatten mit bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten gerechnet.
Oberbürgermeister: "Widerstand ist Werbung für die Stadt"
Der "bunte und friedliche Protest" sei eine "Werbung für die Stadt", sagte Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch der aus Erfurt stammende Bundesumweltminister Carsten Schneider lobte bei der Kundgebung den Zusammenhalt der Demonstranten. Die AfD sei kein Ost-Phänomen. "Das ist ein Thema, das ganz Deutschland bedroht. Und deshalb ist es gut, dass wir hier heute zusammenstehen", sagte der SPD-Politiker vor mehreren tausend Zuhörern.
Die Linke hat die massiven Kundgebungen gleichfalls als Erfolg gewertet. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach in Erfurt von einem "riesigen Erfolg" - auch wenn das Ziel des Bündnisses "Widersetzen", den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den Protest ebenfalls unterstützt. "Wir machen heute deutlich, dass Erfurt nicht ein Ort irgendeines Parteitags ist, sondern Erfurt ist heute ein Ort des Widerstands", sagte Fahimi bei einer Protestveranstaltung. Ein Verfahren zum Verbot der Partei müsse jetzt aus den Ländern heraus auf den Weg gebracht werden.
Polizei: Nacht vor AfD-Parteitag in Erfurt verlief ruhig
Die Nacht vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt verlief nach Einschätzung der Polizei insgesamt ruhig. Wegen des Drohnenflugverbots seien lediglich drei Drohnen sichergestellt worden.
Mit Informationen von dpa, AFP und epd
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