Amerika feiert 250 Jahre Unabhängigkeit. Und steht so abhängig von einem Mann da wie selten zuvor. Freedom House misst den Freiheitswert der USA [externer Link]: von 89 Punkten im Jahr 2017 auf 81 im Jahr 2026. Bürgerrechtsorganisationen wie ACLU und Human Rights Watch sprechen von systematischer Aushöhlung demokratischer Normen durch den massiven Einsatz präsidialer Exekutivgewalt. Zu Recht?
"Eine Art Diktatur" oder noch nicht?
US-Expertin Sandra Navidi formuliert es zugespitzt: "Im Grunde genommen haben wir schon eine Art Diktatur, weil Donald Trump alles durchsetzt, was er möchte", sagt sie im BR24-Interview für "Possoch klärt". "Die Gewalt über das System ist schon so groß geworden, dass es sehr schwierig sein wird, da wieder rauszukommen."
Politikwissenschaftler Philipp Adorf von der Universität Bonn bremst: Die USA seien nicht komplett abgedriftet. Noch. Aber der Schaden sei real und ein Teil davon strukturell dauerhaft.
Die Checks and Balances funktionieren nur, wenn Menschen sie ausüben
Das Kernproblem beschreibt der US-amerikanische Rechtswissenschaftler Russell Miller, der auch am Bundesverfassungsgericht gearbeitet hat: Der Kongress funktioniere nicht mehr als unabhängige Institution, sondern sei zur Plattform für Parteiinteressen verkommen. Republikanische Abgeordnete stellten sich Trump nicht entgegen – teils aus Überzeugung, teils weil Trump denjenigen offen mit Konsequenzen droht, die ihn nicht unterstützen. "Das Volk ist im Prinzip auch ein Teil der Checks and Balances, und wir Amerikaner machen da auch nicht unser Bestes", sagt Miller im BR24-Interview.
Adorf blickt auf den institutionellen Kern: Der Supreme Court hat Trump weitreichende Freiheiten bei der Besetzung und Entlassung von Führungspositionen in Bundesbehörden eingeräumt. Das schaffe eine Machtarchitektur, die Trumps Amtszeit überdauern werde, weil künftige republikanische Präsidenten dieselben Hebel nutzen können. Eine eigene Ideologie habe Trump kaum. Den ideologischen Unterbau liefern laut Adorf andere: Figuren wie der stellvertretende Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, und der Direktor des Office of Management and Budget, Russell Vought [externer Link], haben seit Jahren geschrieben, wie der Staat umgebaut werden müsste. Unter Trump können sie es umsetzen.
Im Video: Wird Amerika jemals wieder frei? Possoch klärt!
MAGA ist nicht Trump – MAGA ist die Republikanische Partei
Trumps zweite Amtszeit läuft noch keine anderthalb Jahre. Was kommt noch? Adorf warnt davor, den MAGA-Komplex mit Trump persönlich gleichzusetzen: "MAGA ist heutzutage die Republikanische Partei, die Republikanische Partei ist MAGA." Das zu beheben werde erhebliche Zeit brauchen.
Navidi sieht nach Trump keine Entspannung, sondern eine Verwandlung: Die Tech-Elite – Palantir, SpaceX, von Peter Thiel gesponserte Kandidaten – ist so tief mit der US-Regierung verzahnt, dass auch ein nächster Präsident sich kaum wird lösen können. Der politische Stil, der zeigt, wie weit man kommt, wenn man auf Regeln pfeift, werde bleiben.
Nicht hoffnungslos, aber selbstverständlich ist nichts mehr
Russell Miller gibt dennoch Kontext: In Hauptverfahren hat die Trump-Regierung beim Supreme Court weniger als 50 Prozent gewonnen. Das Urteil zur Geburtsstaatsbürgerschaft fiel zum Beispiel 6:3 gegen Trump. "Allein, wenn er oft gewinnt, heißt es nicht, dass er immer gewinnt." Ein rein "trumpistischer Supreme Court" sei es nicht.
Adorf erinnert daran, dass Amerika historisch bewiesen hat, gesellschaftliche Probleme selbst zu lösen: langsam, mit Widerstand, aber irgendwann durch populären Druck. Es sei durchaus machbar, dass sich das Land wieder in eine liberalere Richtung bewege. Aber es werde dauern, schon wegen der konservativen Richter, die Trump auf Jahrzehnte in der Judikative verankert hat.
Der "Point of no Return" existiert nicht als Datum. Er ist ein Prozess, der täglich weitergeht oder gestoppt wird: durch Gerichte, durch Wahlen, durch Menschen, die nicht mitmachen. Noch ist nicht entschieden, welches Amerika gewinnt. Aber die Zeit, in der das selbstverständlich war, ist vorbei.
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