Putins Drohnen gen Westen: Wann werden Nato-Staaten reagieren?

Es sind inzwischen tägliche Nachrichtenmeldungen, die alle einen ähnlichen Inhalt haben. Allein in dieser Woche lauten sie unter anderem: Litauen - in der Nacht zu Dienstag schießt ein italienisches Nato-Kampfflugzeuge eine russische Drohne des Typs Gerbera ab, die aus Belarus in den litauischen Luftraum eingedrungen und mit einer Sprengladung bestückt war. Die Drohne habe nicht Litauen angesteuert, sondern sei durch die elektronische Drohnenabwehr der Ukraine vom Kurs abgekommen, wie Litauens Staatspräsident Gitanas Nausėda anschließend sagte.

Polen - in der Nacht zu Dienstag entdecken polnische Behörden in der Nähe des Ostsee-Badeorts Rusinowo eine angeschwemmte russische Drohne vom Typ Gerbera-2, die mit Gefechtskopf und Zünder ausgerüstet war. Polen - am Donnerstag lösen polnische Behörden Luftalarm in den Regionen Rzeszów und Lublin aus, nachdem Radarsysteme eine düsenangetriebene Kampfdrohne erfasst hatten, die sich aus dem ukrainischen Luftraum dem polnischen Luftraum genähert hatte. Polnische F-16 Kampfflugzeuge steigen auf, die Drohne wird noch im ukrainischen Luftraum unschädlich gemacht.

Tusk: Russland will Verbündete der Ukraine schwächen

Polens Premierminister Donald Tusk wird am Donnerstag im Parlament erneut sehr deutlich, auf was sich sein Land und die übrigen Nato-Staaten einstellen müssen: Russland verfolge den Plan, "hybride" Drohnen- und Raketenangriffe gegen Länder auszuführen, die die Ukraine unterstützten. Diese potenziellen Angriffe wären 'zufälliger' Natur und zielten darauf ab, die Entschlossenheit der Nato-Staaten zu lähmen oder zumindest zu schwächen, im Falle einer Aggression gegen ein Mitglied der Allianz die Beistandsklausel 5 des Nato-Vertrags zu aktivieren.

Wäre auch nur einer der Angriffe tödlich verlaufen, wie etwa auf den Leipziger Flughafen Anfang August oder der Drohnenangriff unmittelbar nach der Durchfahrt eines Sonderzugs westlicher Spitzendiplomaten am Sonntag an der polnisch-ukrainischen Grenze, hätte dies das Potential, eine "gefährliche Eskalation des Ukraine-Kriegs und einen schwerwiegenden Konflikt des Westens mit Moskau" auszulösen.

Wie die "Washington Post" die generelle Lagebeurteilung westlicher Sicherheitsexperten weiter zutreffend zusammenfasst: Russland lote erneut aus, "wie weit es bei der Ausweitung des Kriegs gehen kann, um den Willen der Unterstützer Kiews zu brechen."

Abwarten und Beschwichtigen: Reichen die europäischen Reaktionen?

Ein Wesensmerkmal der verdeckt sowie "versehentlich" erfolgten Attacken Russlands auf die Unterstützerstaaten der Ukraine macht den europäischen Nato-Ländern unverändert zu schaffen: Sie können in der Regel weder sofort noch hieb- und stichfest zuordnen, wer der Auftraggeber ist. Das gelingt nur selten. Dann etwa, wenn aus den Überresten abgeschossener oder unschädlich gemachter Drohnen rasch hervorgeht, dass es sich um Drohnen Russlands handelt.

Wie schwer sich beispielsweise die Bundesregierung getan hat, Russland für den missglückten Drohnenangriff auf dem Leipziger Flughafen verantwortlich zu machen, zeigte sich an der Dauer der Ermittlungen. Erst knapp einen Monat nach dem Anschlagsversuch vom 4. August konnte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit Bestimmtheit sagen: "Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig". Deutschland befinde sich nicht im Krieg, sei aber "tägliches Ziel hybrider Kriegsführung", wie Dobrindt formulierte.

Die europäischen Staaten würden das Vorgehen Russlands "nach wie vor allzu oft mit Formulierungen beschreiben, die wirksame Reaktionen behindern", heißt es in einer Studie des "Institute for the Study of War", die am Mittwoch dieser Woche veröffentlicht worden ist. Mit dieser zurückhaltenden Wortwahl – oft ist von "hybrider Kriegsführung" die Rede – wollten die europäischen Nato-Staaten vermeiden, "ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, um die eskalierende russische Kampagne gegen sie einzudämmen". So hätten sich Nato, EU und europäische Regierungen der deutschen Einschätzung zwar angeschlossen, wonach Russland für den Anschlagsversuch von Leipzig verantwortlich sei. Aber, so das amerikanische "Institute for the Study of War": "Dennoch hat weder Deutschland noch irgendein anderer europäischer Staat als Reaktion darauf nennenswerte Maßnahmen gegen Russland ergriffen."

Washington bleibt der Unsicherheitsfaktor

Über nennenswerte Maßnahmen gegen Russland wird in den europäischen Regierungszentralen intensiv beraten. Doch die Nato-Staaten können längst nicht mehr auf die Zuverlässigkeit der USA vertrauen, den europäischen Verbündeten im Falle eines Falles beiseitezustehen. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz, ein vormals eingeschworener Transatlantiker, bekannte am Donnerstag in Berlin: "Die Zeit dieser unbedingten transatlantischen Partnerschaft ist wahrscheinlich für längere Zeit vorbei". Man habe sich lange mit der Arbeitsteilung wohlgefühlt, bei der die USA für die Sicherheit gesorgt hätten. Aber dies sei jetzt vorbei. "Das wird auch nicht wiederkommen."

Trump: Russland greift Verbündete der Ukraine seit Jahren an

Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron ließ am Freitag eine Krisensitzung einberufen, um über die Reaktionen seines Landes auf die russische Eskalation zu beraten. "Was in Leipzig geschieht, kann in jeder anderen europäischen Stadt geschehen", sagte Macron in Paris. Russland mache einen Fehler, weiter so mit Europa umzugehen. Die russische hybride Bedrohung Europas und Frankreichs habe sich verschärft". Details zu einer möglichen Reaktion Frankreichs nannte Macron nicht, denn: "Es gehört zum Prinzip der Abschreckung, nicht zu zeigen, was man tut." Das Weiße Haus hält sich unverändert bedeckt.

Vom US-Präsident kam in den vergangenen Tagen kein Wort, wie er über die europäischen Warnungen vor weiteren, intensiveren Attacken Russlands denkt. Auf eine Reporterfrage im Weißen Haus äußerte Trump sich nur vage: "Seit etwa fünf Jahren greifen sie die Verbündeten der Ukraine an", sagte er. "Ich glaube, da sind sich alle einig."

Im Video: Russlands Drohnen: Ist Deutschland wehrlos?

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