Nach erneuten Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 2.000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole angeordnet. Damit begegne die Regierung in Washington "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.
Dafür bricht Trump jedoch mit dem Tabu, die Nationalgarde eines Bundesstaats nicht ohne die Einwilligung des jeweiligen Gouverneurs dort einzusetzen. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom warf dem US-Präsidenten vor, durch das Eingreifen die Spannungen "gezielt" anzuheizen.
Weißes Haus: "Gesetzlosigkeit beenden"
"Die Trump-Regierung verfolgt eine Null-Toleranz-Politik bei kriminellem Verhalten und Gewalt, insbesondere, wenn die Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte gerichtet ist", erklärte Regierungssprecherin Leavitt, nachdem Trump am späten Samstagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Befehl unterschrieben hatte.
Trump selbst begründete sein Eingreifen in einem Social-Media-Posting und beleidigte dabei den kalifornischen Gouverneur Newsom, indem der dessen Namen mit dem Wort "scum" (Abschaum) in Verbindung brachte: "Wenn Gouverneur Gavin Newscum von Kalifornien und Bürgermeisterin Karen Bass von Los Angeles ihren Job nicht machen können, wobei alle wissen, dass sie das nicht können, dann wird die Bundesregierung einschreiten und das Problem lösen", so der US-Präsident.
Verteidigungsminister Pete Hegseth drohte zudem, auch aktive Streitkräfte zu mobilisieren, "falls die Gewalt in Los Angeles anhält". Die Marines im nahegelegenen Stützpunkt Camp Pendleton seien "in hoher Alarmbereitschaft".
Tabubruch: Einsatz gegen Willen des Gouverneurs
Im Normalfall haben die Bundesstaaten selbst die Kontrolle über die Nationalgarde. Laut einer von der Zeitung "New York Times" zitierten Expertin ist es das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein Präsident sich ohne Einwilligung eines Gouverneurs der Nationalgarde eines Bundesstaats bemächtigt. Das letzte Mal passierte dies demnach 1965, als Präsident Lyndon B. Johnson Soldaten einsetzte, um während der Bürgerrechtsbewegung im Südstaat Alabama die fast ausschließlich schwarzen Demonstranten zu schützen.
Entsprechend heftig fiel die Kritik von Gouverneur Newsom aus: Der Einsatz der Soldaten werde die Spannungen in der Stadt weiter verschärfen, prognostizierte er. Er rief die Demonstranten dazu auf, der Nationalgarde keinen Anlass für ein "Spektakel" zu geben, keine Gewalt einzusetzen und stattdessen friedlich zu demonstrieren.
Erste Soldaten sind nach Angaben des US-Militärs bereits im Raum Los Angeles angekommen, weitere seien noch unterwegs.
Dutzende Festnamen von Migranten
Nachdem Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE mehrere Dutzend Menschen festgenommen hatten, um sie abzuschieben, waren Hunderte Menschen in Los Angeles aus Protest auf die Straße gegangen. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Manche Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte nach Regierungsangaben unter anderem mit Steinen.
Eine Vertreterin der Bürgerrechtsorganisation Chirla, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzt, sagte, Anwälte hätten keinen Zugang zu den am Freitag festgenommenen Personen. Das sei sehr beunruhigend.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Proteste in Kalifornien - Trump setzt Nationalgarde ein
Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles
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