Alle vier Parteivorsitzenden der schwarz-roten Koalition haben bei der Vorstellung ihres Reformprogramms in Berlin die gewünschten Auswirkungen auf Familien in Deutschland betont: Ab dem kommenden Jahr erhöht die Bundesregierung den Grundfreibetrag, bis zu dem keine Steuern gezahlt werden müssen. Er soll in zwei Stufen auf 12.900 Euro im Jahr 2028 steigen. Der Kinderfreibetrag wird ebenfalls angehoben. Beide Beträge muss die Bundesregierung ohnehin regelmäßig anpassen.
Auch das Kindergeld wird von jetzt 259 auf 272 Euro im Jahr 2028 steigen. Eltern sollen es ab 2027 ohne komplizierte Anträge erhalten. Das Gesetz über die antragslose Auszahlung durchläuft gerade das parlamentarische Verfahren. Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt voraussichtlich um 200 Euro auf 1.430 Euro.
Modellfamilie profitiert
Das Bundesfinanzministerium rechnet vor, dass durch die Änderungen eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von rund 60.000 Euro in zwei Jahren etwa 600 Euro mehr im Geldbeutel hat – für Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz "eine respektable Summe". Von der schwarz-roten Modellfamilie abweichende Konstellationen profitieren allerdings deutlich weniger. Alleinstehende mit einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro werden nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Tagesschau steuerlich um 386 Euro entlastet. Alleinerziehende mit einem Kind und dem gleichen Einkommen bekommen demnach 333 Euro.
Minus durch steigende Sozialbeiträge
Für Bürgerinnen und Bürger ist außerdem nicht allein die Entlastung durch die geplante Steuerreform entscheidend. Maßgeblich ist, was am Ende des Monats nach Abzug aller Abgaben übrigbleibt. Das Bundesfinanzministerium geht bei seinen Steuerschätzungen nach eigenen Angaben vom derzeitigen Stand der Sozialabgaben aus. Die dürften aber durch die geplanten Reformen bei Krankenversicherung, Pflege und Rente steigen. Verrechnet man die geplante Entlastung bei der Steuer mit der absehbaren Belastung durch Sozialbeträge, zahlen Singles mit höherem Jahreseinkommen laut IW unter dem Strich sogar drauf.
Ein Single mit einem Einkommen von 30.000 Euro käme durch die Steuerreform nach Abzug der Sozialbeiträge auf gerade mal elf Euro mehr im Jahr. Bei Familien ist die Entlastung größer, weil sich Kindergeld und Kinderfreibeträge positiv auswirken. Aber bei allen Beträgen sind Zusatzbeiträge für die geplante Kapitalrente noch gar nicht berücksichtigt.
Steuerexperte: geringe Entlastung
Im ARD-Interview räumte Merz ein, dass Sozialversicherungsbeiträge gerade bei niedrigen Einkommen mit über 40 Prozent des Arbeitslohnes mit die höchste Belastung ausmachten. Die Belastungen seien nach wie vor hoch, erklärte der Bundeskanzler, und die Koalition bemühe sich "an vielen Baustellen", die Kosten in den Griff zu bekommen.
Nach den Worten des IW-Steuerexperten Tobias Hentze fällt die vereinbarte Entlastung gering aus; offenbar solle die kalte Progression nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Die entsteht, wenn Steuerzahlerinnen und -zahler durch inflationsbedingte Gehaltserhöhungen in einen höheren Steuersatz rutschen und dadurch unter dem Strich mehr bezahlen.
Mehr war nicht drin
Insgesamt will die Koalition für eine Entlastung von zehn Milliarden Euro pro Jahr sorgen. Damit bleibt sie hinter den im Vorfeld diskutierten Modellen zurück. Aber mehr war nicht drin, weil im Haushalt jetzt schon Milliardenlöcher klaffen und Union und SPD sich nicht auf die Gegenfinanzierung einer weitergehenden Steuerreform verständigen konnten.
Die Union lehnt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder Änderungen bei der Erbschaftsteuer ab. Umstritten war auch, in welchem Ausmaß Subventionen abgebaut werden. Vorschläge, die Dienstwagenbesteuerung anzuheben oder haushaltsnahe Dienstleistungen nicht länger steuerlich absetzbar zu machen, konnten sich nicht durchsetzen.
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