Diese Aussage des AfD-Wahlsiegers Ulrich Siegmund schlägt hohe Wellen: "Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen."
- Zum Artikel: "Remigration": Was ist damit gemeint? Und was noch?
Der AfD-Politiker hatte mit deutlichem Abstand die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und war auf einer Pressekonferenz zur Vorbereitung der Regierungsbildung danach gefragt worden, wie er zur geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns in Sangerhausen am südlichen Harzrand stehe. Dagegen gibt es seit einiger Zeit Protest und sogar ein Bürgerbegehren in Sachsen-Anhalt.
SPD: "Gewalt als Mittel der Politik"
Scharfe Worte kommen aus der SPD: Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, sieht in den Äußerungen eine "neue Qualität" und eine politische Drohung: "Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik."
Kritik aus dem Bundestag
Aus dem Bundestag kamen scharfe Kritik und entsetzte Reaktionen auf Siegmunds Aussagen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, bezeichnete sie gegenüber der ZEIT (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt) als "zutiefst schockierend" und warf der AfD vor, ihre Agenda "am Rechtsstaat vorbei und mit Waffengewalt gegen Menschen" durchsetzen zu wollen, die "nicht in ihr völkisches Weltbild passen".
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sich nach bisherigem Bekunden eine Zusammenarbeit mit der AfD projekt- und themenbezogen vorstellen konnte, äußerte sich scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und "rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für 'Remigration'", schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. "Das zeigt, die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation."
Siegmund: Staatspolitische Pflicht, kein Skandal
Auf Nachfrage sagte Siegmund am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Rüstungsproduktion ist ein weites Feld. Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind." Genau das müsse gestärkt werden, sagte Siegmund, "auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen." Das sei dann kein Skandal, sondern staatspolitische Pflicht. Bleibt die Frage, warum er von "Rüstungsgütern“ spricht, die in der Regel nicht mit Ausrüstung für administrative oder polizeiliche Maßnahmen assoziiert werden.
Folgen für Rechtsstreit um Extremismus der AfD?
Noch nicht absehbar ist, inwiefern Siegmunds Aussage womöglich in dem laufenden Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Rolle spielen könnte. Im Eilverfahren war das Gericht zum Ergebnis gekommen, dass es in den vom Bundesamt vorgelegten Belegen für die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung an Nachweisen für ein "aggressiv kämpferisches Verhalten" fehle.
Mit Informationen von dpa.
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