Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist zum neuen Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Rausch ist damit der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.
Wohin steuert Sachsen-Anhalt? Und was bedeuten die Wahlen dort für die Bundespolitik? Darüber sprechen wir mit MDR-Korrespondentin Sabine Falk-Bartz live in Magdeburg sowie mit dem Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel. Den Livestream finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Der 35-Jährige erhielt im ersten Wahlgang mit 48 Stimmen die erforderliche Mehrheit. Für Rausch stimmten damit neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion, die 39 Abgeordnete zählt. Das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. Es müssen also Vertreter weiterer Parteien ebenfalls für Rausch gestimmt haben.
Rausch seit 2016 Teil der AfD-Fraktion
Der CDU-Fraktionsvorstand hatte seinen 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. SPD, Grüne und Linke, die jeweils acht Abgeordnete haben, lehnten den Kandidaten ab. 29 Abgeordnete stimmten bei der Abstimmung gegen Rausch, fünf enthielten sich.
"Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen", sagte Rausch nach seiner Wahl. Daran wolle er sich messen lassen. Er habe selbst aus der Opposition heraus erlebt, wie kontrovers parlamentarische Regeln und Verfahren sein könnten und Regelungen verändert worden seien. "Aber ich möchte daraus keine Abrechnung mit der Vergangenheit machen." Seine Tür werde allen Fraktionen und Abgeordneten "offenstehen".
In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Rausch ist gelernter Immobilienkaufmann und gehört der AfD-Fraktion seit 2016 an. Er ist ihr parlamentarischer Geschäftsführer und damit auch für die Kommunikation mit den anderen Landtagsfraktionen zuständig.
Auch Vizepräsident ist AfD-Politiker
Die AfD stellt neben dem Parlamentspräsidenten auch einen Vizepräsidenten. Der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab keine Enthaltungen. Damit gilt der Landtag als konstituiert. Die Abgeordneten hatten sich vorgenommen, drei Vizepräsidenten zu wählen. Weitere Wahlgänge folgen entsprechend.
Der Islamwissenschaftler Tillschneider ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. In der Vergangenheit hatte Tillschneider immer wieder mit Provokationen für Aufsehen im Magdeburger Parlament gesorgt. Auch seine Nähe zu Russland rief mehrfach Kritik hervor.
Bisherige Alterspräsidentin warnt vor Verrohung
Zum Auftakt der konstituierenden Landtagssitzung appellierte Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) an die Verantwortung der Abgeordneten für Demokratie, Minderheitenschutz und einen respektvollen Umgang im Parlament. In ihrer Eröffnungsrede warnte die dienstälteste Abgeordnete vor einer Verrohung der politischen Debatte und mahnte zur Achtung von Verfassung und Landesverfassungsgericht. "Es geht nicht um Macht und es geht nicht darum, recht zu haben", sagte von Angern. Alle stünden in der Pflicht, mit dem Vorgefundenen verantwortungsbewusst umzugehen.
Scharfe Kritik an Wahlsieger AfD
Die Linken-Politikerin verband mit ihrer Rede auch eine scharfe Kritik am Wahlsieger AfD und an den parlamentarischen Umgangsformen der vergangenen Jahre. "Die parlamentarische Kultur hat nach Einzug der AfD-Fraktion in den Landtag 2016 erheblich gelitten", sagte von Angern. Sie kritisierte, dass auch im Landtag politische Gegner entmenschlicht, niedergebrüllt oder würdelos gestellt würden.
Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz kündigte an, die Freiheit und die Menschenwürde in dem Bundesland zu verteidigen. "Wir werden widersprechen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Lebensweise herabgesetzt werden. Wir werden eingreifen, wenn die Rechte von Minderheiten und Opposition beschnitten werden sollen, wenn Sachsen-Anhalt zu ihrer Beute werden soll", sagte sie während der ersten Sitzung des neuen Landtags in Richtung AfD.
Schon vor Beginn der Landtagssitzung hatten Hunderte Menschen vor dem Parlament auf dem Domplatz in Magdeburg demonstriert, wie dpa-Reporter berichteten. Sie lasen unter anderem laut aus dem Grundgesetz vor.
AfD-Spitzenkandidat provoziert mit Tassen-Aufdruck
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nahm mit einer Tasse mit dem Aufdruck "Linke Tränen" an der Sitzung teil. Der Spruch "Linke Tränen" ist verbreitet in konservativen und rechten Kreisen. Damit wird die angebliche Wehleidigkeit des politischen Gegners aus dem linken Spektrum spöttisch zum Thema gemacht. Auf der Tasse finden sich auch die ineinander verschlungenen Buchstaben U und S - vermutlich die Initialen Siegmunds.
Komplizierte Mehrheitsverhältnisse
Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind kompliziert. Die AfD stellt nach ihrem Wahlsieg von fast 44 Prozent 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Damit nimmt das BSW eine Art Scharnierfunktion ein. Die Fraktion sei klein, werde aber als mächtig dargestellt, sagt BSW-Fraktionschef Thomas Schulze dazu.
Transparenzhinweis: Wir haben im Text das genaue Abstimmungsergebnis ergänzt, sobald es uns vorlag.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist neuer Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt
Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.
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