Andreas Scheuer wirkt angespannt, als er zum Prozessauftakt diese Woche erscheint. Mit ernster Miene läuft er an den vielen Kamerateams vorbei, die auf dem Flur des Berliner Landgerichts auf ihn warten. Kein Wort zu niemanden. Erst vor den Richtern bricht der frühere Bundesverkehrsminister von der CSU sein Schweigen und sagt: "Es nimmt mich emotional sehr mit, hier heute zu sitzen."
- Zum Artikel: Ex-Minister vor Gericht - Hat Scheuer gelogen?
Andreas Scheuer erklärt sich vor Gericht
Fast eine Stunde erklärt sich Scheuer vor der Strafkammer. Der 51-Jährige spricht über seinen Werdegang von der "behüteten Kindheit" in Passau hin zum durchaus "streitbaren Politiker", der austeilte, aber auch einstecken musste, wie er ausführt. Scheuer will damit seine Werte, Überzeugungen und politische Verantwortung herausarbeiten. Die Botschaft: Ich bin ein ehrlicher Mensch, der nicht lügt.
Es geht um den Verdacht der Falschaussage
Doch genau das wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor: Er soll vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut 2020 und 2021 gelogen haben. "Falsche uneidliche Aussage" steht in der Anklageschrift. Mitangeklagt ist sein früherer Staatssekretär Gerhard Schulz.
Um zu verstehen, was genau den Beiden vorgeworfen wird, muss man sich die Abläufe des Maut-Desasters vor Augen führen: Andreas Scheuer hatte bei seinem Amtsantritt als Verkehrsminister 2018 die Aufgabe, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Autobahn-Maut umzusetzen. Dazu ging er mit vorgesehenen Betreibern in Verhandlungen.
Alles dreht sich um ein Treffen im Ministerbüro
Im Fokus des Gerichtsprozesses steht ein Gesprächstermin mit Frühstück im Büro des Ministers im November 2018. Dazu eingeladen sind zwei Manager der Betreiberfirmen. Sie sollen dem CSU-Politiker angeboten haben, die milliardenschweren Verträge erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu unterschreiben. Schon damals war klar, dass erst eine Gerichtsentscheidung Klarheit bringen wird, ob die deutschen Mautpläne mit europäischen Recht vereinbar sind oder nicht.
Scheuer unterschrieb die Verträge – noch bevor die Richter ihr Urteil fällten. Dieses Urteil kam kurze Zeit später und ließ die Maut-Pläne der Bundesregierung platzen. Zentraler Knackpunkt: Autofahrer aus dem Inland sollten für die Maut über die Kfz-Steuer entlastet werden. Autofahrer aus dem Ausland sollten keine Entlastung erhalten. Für die Richter ist das diskriminierend und europarechtlich nicht vereinbart. Die Folge: hohe Schadensersatzansprüche. Der Bund zahlte insgesamt 270 Millionen Euro an die Betreiber.
Hätte Scheuer hohen Schadensersatz verhindern können?
Doch gab es dieses "Verschiebungsangebot" der Betreiber überhaupt? Der Ex-Minister und sein Staatssekretär behaupten, dass sie sich an so ein Angebot nicht erinnern können. Scheuer sagte laut Abschlussbericht schon vor dem Untersuchungsausschuss, es sei bei dem Treffen im Ministerium um einen "allgemeinen politischen Gedankenaustausch" gegangen, bei dem die Bedeutung der geplanten Pkw-Maut für den Bund bekräftigt werden sollte. Vor den Richtern führt er aus, dass ihm das Kennenlernen der beiden Manager bei diesem Termin wichtig gewesen sei. Um Detailfragen zur Maut soll es nicht gegangen sein.
Allerdings: Die Vertreter der Betreiberfirmen haben das besagte Treffen anders in Erinnerung. Vor dem Untersuchungsausschuss berichteten sie, ein Verschiebungsangebot gemacht zu haben.
Aussage gegen Aussage im Scheuer-Prozess
Der erste Prozesstag am Montag macht deutlich: Es handelt sich um eine Aussage-gegen-Aussage-Situation. An dem fraglichen Gespräch im Ministerbüro nahmen nur vier Menschen teil: Scheuer, Schulz und die beiden Manager. Das Gericht steht jetzt vor der schwierigen Aufgabe zu klären, wie es wirklich war. Am Mittwoch werden die Richter Scheuer und Schulz ausführlich befragen. Mitte Oktober sollen die Vertreter der Betreiberfirmen vor Gericht aussagen.
Für die Staatsanwaltschaft hat es das Angebot der Manager gegeben und Scheuer und Schulz müssten sich daran erinnern können. Wie sie das belegen will, ist bisher nicht bekannt. "Das Gericht wird nun alle Aussagen bewerten müssen. Dabei wird es unter anderem auch um die Aussage-Historie gehen", sagt Gerichtssprecherin Lisa Jani.
Urteil womöglich Ende November
Ein Urteil könnte am 25. November fallen. Je nach Prozessverlauf, kann es auch Tage oder Wochen später sein. Das Gesetz sieht bei einer Verurteilung des früheren CSU-Spitzenpolitikers eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.
Andreas Scheuer verschwindet nach dem ersten Prozesstag so schnell und schweigend, wie der gekommen war. Er meidet jeden Blickkontakt beim Verlassen des Gerichtssaals. Es dürften Tage sein, an die er sich immer erinnern wird.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!