Nach den Wahlschlappen seiner Partei hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit. Details nannte der Kanzler allerdings nicht.
Merz: "Müssen etwas ändern"
Wörtlich sagte Merz: "Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung – dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden." So habe sich in der Bevölkerung "der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen".
Der Regierungschef betonte, dass die Reformvorhaben der Koalition im Gesundheitssektor "wirkungsgleich auf die private Krankenversicherung übertragen" werden müssten. Das sei bis jetzt nicht gemacht worden, und das werde man nachholen müssen. Worauf dies konkret zielt, blieb offen.
Eine Sprecherin ergänzte später: "Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt." Er habe lediglich auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen.
Kritik von Verbänden
Dennoch sorgen seine Aussagen für Kritik. Der Verband der Privaten Krankenversicherung warnte die Union davor, wegen schlechter Wahlergebnisse in den Bundesländern "jahrzehntelange Parteipositionen über Bord zu werfen". Vom aktuellen System profitierten letztlich alle Versicherten – egal, ob privat oder gesetzlich: "Das ist konkrete Realität und nicht nur diffuses Empfinden", sagte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther.
Ähnlich äußerte sich der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Er sprach von einem "Bärendienst für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Deutschland". Der Mediziner gab zu bedenken: "Die Erlöse, die Arztpraxen und Krankenhäuser aus der privaten Krankenversicherung zusätzlich erzielen, kommen im deutschen Gesundheitssystem allen Patientinnen und Patienten zugute." Die Einlassungen des Bundeskanzlers seien vor diesem Hintergrund ein falsches Signal.
Die CDU bekannte sich immer wieder eindeutig zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die Partei lehnte bislang eine staatliche Einheitsversicherung – etwa die von SPD, Grünen und Linken geforderte "Bürgerversicherung" – strikt ab.
SPD signalisiert Gesprächsbereitschaft
Der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, bot der Union Gespräche über eine Umsetzung von Änderungen an. Bislang gebe es für einen "grundlegenden Systemwechsel" keine Mehrheit, erklärte Pantazis. "Umso bemerkenswerter ist es, wenn der Bundeskanzler selbst das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung als Gerechtigkeitsproblem beschreibt."
Der SPD-Abgeordnete fügte hinzu: "Wenn die heutigen Äußerungen des Bundeskanzlers hier ein Umdenken markieren, begrüße ich das ausdrücklich. Dann sollten wir darüber jetzt miteinander reden." Einen "ersten konkreten Schritt" könne die Koalition hier bei der anstehenden Pflegereform gehen, indem sie über einen "finanziellen Ausgleich" zwischen dem privaten und dem gesetzlichen System berate, um letzteres zu stärken.
Der CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek warnte indes davor, über das Ziel hinauszuschießen. Reformen müssten gerecht sein, sagte er bei der CSU-Klausur in Kloster Banz. Das Ziel, zeitnah Arzttermine auch für gesetzlich Krankenversicherte anzubieten, könne mit einer Patientensteuerung verfolgt werden, mit einer Termingarantie und einem leichteren ambulanten Zugang zum Krankenhaus. Das Problem werde nicht dadurch gelöst, dass man ein duales System, das sich über Jahrzehnte bewährt habe, zur Disposition stelle, sagte der frühere bayerische Gesundheitsminister.
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