Jahrelang war um die Reform gerungen worden, seit Mitternacht ist es nun in Kraft: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Die neuen Regeln daraus sehen einen deutlich härteren Umgang mit ankommenden Geflüchteten vor. Auf der anderen Seite sollen die Maßnahmen für Entlastung sorgen - auch in Deutschland. Doch es dürfte Anlaufschwierigkeiten geben. Zudem üben Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik.
EU-Migrationskommissar Brunner spricht von Anfang
Um einen Ausgleich bei der Aufnahme von Geflüchteten zu schaffen und die Staaten an den EU-Außengrenzen zu entlasten, gibt es darüber hinaus nun einen sogenannten Solidaritätsmechanismus. EU-Staaten mit besonders vielen Ankünften von Schutzsuchenden sollen durch finanzielle Beiträge, Sachleistungen oder die Übernahme von Asylsuchenden unterstützt werden.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner teilte mit, GEAS stärke das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und verschaffe Europa mehr Kontrolle. Die meisten EU-Länder haben allerdings noch nicht alle neuen Regeln umgesetzt. Brunner sieht den Tag des Inkrafttretens deshalb nicht als Ende des Asylpakets, sondern dessen Anfang.
Innenminister Dobrindt rechnet mit Vereinbarungen zu Return Hubs bis Ende des Jahres
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt würdigte das Inkrafttreten von GEAS als "Meilenstein" für Europa. Das neue System beende in der Asylpolitik die "Dysfunktionalität in der Europäischen Union", sagte der CSU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". "Geas ist das funktionierende europäische System, auf das sich alle geeinigt haben", sagte er. Es werde für "eine neue Ordnung" und schnellere Verfahren in der Migration sorgen.
Dobrindt erwartet bis Jahresende eine erste Vereinbarung mit einem Nicht-EU-Land über sogenannte Return Hubs, in die abzuschiebende Migranten gebracht werden sollen. Er gehe "davon aus, dass wir bis zum Ende dieses Jahres eine Vereinbarung auch haben, die wir dann umsetzen können". Return Hubs sollen Migranten aufnehmen, die zwar kein Bleiberecht besitzen, aber nicht abgeschoben werden können, weil ihre Heimatländer nicht kooperieren. Die Zentren sollen außerhalb der EU entstehen.
EVP-Chef mahnt EU-Mitgliedsstaaten zur raschen Umsetzung
EVP-Chef Manfred Weber erklärte im BR-Interview, dass er es bedauere, dass viele EU-Staaten noch nicht vorbereitet seien. "Ich kann nur alle bitten, jetzt Gas zu geben", sagte der CSU-Politiker und Chef der konservativen Parteiengruppe im EU-Parlament. Weber verwies in diesem Zusammenhang auf anstehende Wahlen in vielen EU-Ländern wie Frankreich und Polen und warnte vor dem Erstarken von rechten Parteien.
Kirchen und Menschenrechtler kritisieren dagegen die Reform. Sie befürchten, dass die Rechte von Geflüchteten eingeschränkt werden - etwa durch die Schnellverfahren oder bei der Versorgung von Familien mit Kindern. Die Caritas etwa mahnte eine menschenwürdige Umsetzung der neuen Regeln an. Schutzsuchende müssten ihre Rechte wahrnehmen können und effektiven Rechtsschutz in jedem Stadium des Verfahrens haben, so der Leiter von Caritas international, Oliver Müller.
BAMF mahnt "zeitkritische" Vorbereitung an
Mit Zuversicht blickt derweil das in Deutschland zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in die Zukunft. Das Bundesamt habe rund 5.000 Mitarbeitende geschult und werde weiter fortbilden, sagte Projektleiter Volker Mäulen dem BR. Dennoch erwartet er nicht, dass in den kommenden Wochen alles "ohne Ruckeleien" ablaufen werde. Die Vorbereitung auf die Reform war laut Mäulen "zeitkritisch", weil die Bundesregierung einen großen Teil der nationalen Gesetzgebung für GEAS erst vor kurzem festgelegt habe.
Auch Bundesinnenminister Dobrindt bat am Morgen nochmal um Geduld. "Dass das am ersten Tag nicht alles zu hundert Prozent funktioniert, das kann ich mir vorstellen", sagte er. "Wenn es nicht funktioniert, wird nachgesteuert." Aber die Vereinbarungen seien getroffen, "und alle haben angefangen, auch die notwendigen Außengrenzverfahren jetzt zu etablieren".
Mit Informationen von dpa und kna
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