Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will Druck auf die EU machen. Er spricht sich dafür aus, das im Jahr 2023 beschlossene Verbrenner-Aus zu kippen. Damit geht er einen deutlichen Schritt weiter als Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich diese Woche auch zum Thema geäußert hatte, in seiner Forderung allerdings vage blieb.
Schnieder sagte im ARD Interview der Woche, dass entsprechende Gespräche zwischen Autoindustrie und EU-Kommissionsspitze bereits laufen würden. "Da wird man genau über diese Themen reden. Und wir werden das im politischen Raum auch tun." Man sei dazu in einem Prozess, erklärte Schnieder. "Wir wollen eben, dass es auch möglich ist, über 2035 hinaus mit Verbrennungstechnologie zu arbeiten."
Schnieder: Wenn nötig, auch nach 2035 Autos mit CO₂-Ausstoß neu zulassen
Die von Deutschland in den EU-Beschluss hineinverhandelte Ausnahmeregelung, dass nicht nur Elektroautos, sondern auch klimaneutrale Verbrenner, die mit E-Fuels betankt werden, über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen, reicht Schnieder nicht aus. "Es gibt offensichtlich Bedarf, auch andere Formen weiterhin möglich zu halten. Und sei es nur als Brückentechnologie." Als Beispiel nannte er Autos mit Plug-In-Hybrid-Antrieb, die sowohl elektrisch als auch mit klassischem Verbrennungsmotor gefahren werden können.
Auf die Nachfrage, ob auch Autos mit CO₂-Ausstoß nach 2035 zugelassen werden sollten, sagte Schnieder im Interview der Woche: "Wir werden sehen, welche technologischen Möglichkeiten wir haben, die sich ergeben werden. Aber im Zweifel auch damit, ja."
Klimaziele nur mit starker Wirtschaft zu erreichen?
Der CDU-Politiker sagte außerdem, die deutsche Automobilindustrie werde die Transformation nur schaffen, wenn sie stark sei. Und: "Wir werden auch Klimaziele nur dann einhalten können, wenn wir wirtschaftlich stark sind." Dafür brauche es Flexibilität und Offenheit: "Ich glaube, dass wir mit der Vorgabe – bis 2035 null Prozent Verbrenner-Anteil – nicht die ausreichende Flexibilität haben, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen."
Kanzler Merz sagte bei der Eröffnung der Automesse IAA Mobility in München: "Wir halten am Umstieg auf Elektromobilität grundsätzlich natürlich fest, aber wir brauchen mehr Flexibilität in der Regulierung." Zum Verbrenner-Aus äußerte er sich nicht direkt, mahnte aber Technologieoffenheit im Antrieb an.
Deutschlandticket: Minister setzt auf schnelle Einigung mit Ländern
Mit Blick auf den Streit mit den Bundesländern über das Deutschlandticket, hofft der Verkehrsminister auf eine schnelle Lösung. Genervt sei er jedoch von der immer wieder aufkommenden Debatte über die Finanzierung des bundesweit gültigen Deutschlandtickets. Das Ziel der laufenden Gespräche mit den Ländern sei, "dass wir mal eine längerfristige Lösung finden und nicht von Jahr zu Jahr – so wie in diesem Jahr wieder kurz auf knapp – nach Lösungen suchen, wie wir im Einzelnen die Finanzierung hinbekommen."
Droht ein höherer Ticketpreis?
Dabei setzt der Bundesminister auf eine Einigung bei der Sonderverkehrsministerkonferenz am 18. September in München. "Ich hoffe, dass wir bis dahin eine Lösung gefunden haben", sagte Schnieder. Die Verkehrsunternehmen bräuchten mit Blick auf das kommende Jahr schnell Klarheit. Bei der angestrebten Lösung solle es sich aber nicht nur um eine Lösung für ein Jahr handeln, betonte er.
Eine Antwort auf die Frage, ob der Preis für das Deutschlandticket schon bald steigen könnte, ließ der Minister offen: "Dazu kann ich heute nichts sagen. Es gibt verschiedene Parameter, die man dort betrachten kann und muss. Darüber reden wir. Wir suchen eine für alle tragfähige Lösung."
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