Noch sind die genauen Hintergründe der Gewalttat nicht bekannt. Was war das Motiv des mutmaßlichen Täters? Hat er allein gehandelt oder gab es möglicherweise Auftraggeber? Die beiden Opfer - Nationalgardisten aus dem Bundesstaat West Virginia - liegen lebensgefährlich verletzt im Krankenhaus. Der mutmaßliche Täter, nach Angaben der Sicherheitsbehörden ein 29-jähriger aus Afghanistan, wurde angeschossen und festgenommen. Er wird ebenfalls in einer Klinik behandelt.
US-Medien berichten, der mutmaßliche Schütze habe in Afghanistan für das US-Militär und den Auslandsgeheimdienst CIA gearbeitet, bevor er im September 2021 im Rahmen eines damals eingeleiteten Aufnahmeprogramms in die USA gekommen sei.
Trump reagiert in äußerst scharfem Ton
Die Reaktionen auf die Tat sind unterschiedlich. Ex-Präsident Joe Biden verurteilte den Angriff auf der Plattform X mit den Worten: "Gewalt jeglicher Art ist inakzeptabel und wir müssen alle vereint dagegen vorgehen." Präsident Donald Trump dagegen reagierte scharf. Auf der Plattform Truth Social nannte er den mutmaßlichen Täter ein "Tier". In der folgenden Fernsehansprache bezeichnete Trump Afghanistan als "Höllenloch auf Erden". Der Angriff sei "ein Akt des Bösen, ein Akt des Hasses und ein Akt des Terrors", so der Präsident.
Dass die Schüsse am Nachmittag vor dem besonders wichtigen Feiertag Thanksgiving fielen, geben der Tat und Trumps Reaktion darauf zusätzliches Gewicht. Thanksgiving ist für viele Amerikanerinnen und Amerikaner der wichtigste Feiertag des Jahres, Familien versammeln sich traditionell zum Truthahnessen. Der Präsident nutzte die Fernsehansprache am Vorabend des Feiertags, um ein noch schärferes Vorgehen in zwei besonders umstrittenen Bereichen anzukündigen: der Abschiebung von Migranten und der Entsendung von Militär in amerikanische Großstädte.
Noch mehr Abschiebungen angekündigt
Trump behauptete in seiner Fernsehansprache erneut, die Vorgängerregierung von Joe Biden habe "20 Millionen nicht überprüfte Ausländer aus aller Welt" ins Land gelassen und sprach von der "größten Sicherheitsbedrohung für unsere Nation". Kein Land könne ein solches Risiko für sein Überleben tolerieren. Der Präsident kündigte an, alle während Bidens Amtszeit eingereisten Personen aus Afghanistan neu überprüfen zu lassen. Zudem werde er sicherstellen, "dass alle Ausländer aus allen Ländern abgeschoben werden, die nicht hierhergehören und unserem Land keinen Nutzen bringen".
Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte an, auf Anweisung des Präsidenten 500 weitere Nationalgardisten nach Washington zu schicken. Derzeit befinden sich bereits mehr als 2.000 Soldaten der Nationalgarde in der Hauptstadt. Trump hatte zur Begründung im August erklärt, die Verbrechensrate mache Washington zu einer der gefährlichsten Städte der Welt. Kriminalstatistiken belegen dies nicht. Die Entsendung von Soldaten ist auch deshalb umstritten, weil alle betroffenen Großstädte von den oppositionellen Demokraten regiert werden.
Versuchsfelder für autoritären Regierungsstil
Vergangene Woche hatte ein Bundesgericht den Einsatz der Nationalgarde in Washington für rechtswidrig erklärt und den Abzug der Soldaten angeordnet. Die Regierung habe die Soldaten nicht ohne ausdrückliche Anforderung der lokalen Behörden aktivieren dürfen, so die Richterin. Zudem sei ein Einsatz von Soldaten aus anderen Bundesstaaten zu polizeilichen Zwecken grundsätzlich gesetzeswidrig. Gleichzeitig hat die Richterin das Urteil mit einem Aufschub bis 11. Dezember verbunden, damit die Regierung Berufung einlegen kann und Zeit hat, den Abzug umzusetzen.
Dass Trump nun im Gegenteil die Aufstockung der Nationalgarde in Washington anordnet, folgt einem Handlungsmuster: Mehrfach hat die Trump-Regierung Urteile von Bundesgerichten ignoriert und so traditionelle Mechanismen der Gewaltenteilung ausgehebelt. Dies gilt auch für die Festnahme- und Abschiebepraxis der Einwanderungsbehörde ICE: Gerichte verbieten bestimmte Vorgehensweisen, die Trump-Regierung handelt trotzdem weiter wie gehabt. Kritiker sehen die unerbittliche Praxis bei der Abschiebung von Migranten und bei der Entsendung der Nationalgarde als Versuchsfelder für einen zunehmend autoritären Regierungsstil.
Im Video: Nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington werden Details zum Tatverdächtigen bekannt
Nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington werden Details zum Tatverdächtigen bekannt
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