Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hatte die entsprechende Vereinbarung des Bundeskabinetts aus der vergangenen Woche bekräftigt, heißt es im am Mittwochabend veröffentlichten Beschlusspapier zu dem Treffen.
- Zum Vorbericht: Koalitionsausschuss soll Stromsteuer-Konflikt lösen
"Weitere Entlastungsschritte" auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten zwar folgen, aber erst, "sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen". Das bedeutet: Dies ist auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.
Kritik nach Senkung der Stromsteuer nur für ausgewählte Sektoren
Das Kabinett hatte beschlossen, dass bei der Stromsteuer die Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft "verstetigt" werden soll. Dass die Stromsteuer – entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag – nicht für alle gesenkt werden soll, also nicht für alle Betriebe sowie für private Haushalte, hatte breite Kritik ausgelöst.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten die Entscheidung zur Stromsteuer mit Haushaltszwängen begründet.
Mögliche Senkung der Stromsteuer: Hoher finanzieller Aufwand
Die Kernfrage ist, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann – das würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Dazu müsste die Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche machen.
Merz hatte vor dem Treffen eine Lösung in Aussicht gestellt. "Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun", sagte der CDU-Chef in der ARD-Talkshow "Maischberger". Dazu kommt es nun zunächst nicht.
Mit Informationen von dpa und AFP
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