Wir treffen Wolfgang Ischinger in der Bibliothek des Tagungshotels. Der "Bayerischer Hof" ist auch seine Bühne für die nächsten drei Tage. Zum 16. Mal führt der 79-jährige ehemalige Botschafter durch das weltweit beachtete Treffen in der Münchner Innenstadt. Zum ersten Mal vor dem Hintergrund einer Weltordnung, die aus den Fugen geraten ist. Vor allem durch den seit vier Jahren andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine und durch einen US-Präsidenten, der alte Gewissheiten zerstört und sogar einem verbündeten NATO-Mitgliedsland offen militärisch droht.
- Zum Artikel: "60 Jahre Sicherheitskonferenz: Weltpolitik im Nobelhotel"
Transatlantisches Verhältnis schwer angeschlagen
Das Verhältnis Europas zu den USA ist so schlecht wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Ischinger setzt auf die Kraft des Dialogs und bemüht dazu einen Vergleich: "Wir sind wie eine Fahrradwerkstatt, in der jemand darum bittet, die abgesprungene Kette draufzumachen und zu ölen, um weiterfahren zu können."
Wenn man daher am Sonntagabend sagen könne, das transatlantische Verhältnis funktioniert zwar mit Knirschen, aber es funktioniert, sei er ein glücklicher Konferenzleiter.
Im Fokus: Marco Rubio
Dafür schaut Ischinger – wie alle Beobachter – besonders gespannt auf die Rede des US-Außenministers Marco Rubio am Samstag. Was auch mit dem Vorjahr zu tun hat, als Rubios Kabinettskollege JD Vance Europa mangelndes Demokratieverständnis vorwarf, eine schärfere Migrationspolitik einforderte und mit Blick auf die in Teilen rechtsextreme AfD meinte, für Brandmauern sei "kein Platz in einer Demokratie". Selten hat eine Rede ein Publikum fassungsloser, ja geschockter zurückgelassen als vor einem Jahr. Von Marco Rubio, der erstmals in München in seinem Amt als US-Außenminister auftreten wird, erwartet Wolfgang Ischinger, dass er in seinem Fach bleibt, also über außenpolitische Themen spricht.
Marco Rubio, der auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater ist, gilt eher als Traditionalist, als einer, der gerade die Beziehung zu Europa mehr wertschätzt als sein Präsident. Vielleicht täuschen sich da aber auch viele. Rubios Reiseprogramm deutet jedenfalls nicht darauf hin, dass er nur zur Verbesserung der angeschlagenen transatlantischen Beziehungen kommt. Von München reist er nach Ungarn und in die Slowakei, also in zwei EU-Länder, die sowohl zu Trump als auch zu Putin eine besondere Nähe zeigen.
Prominente Trump-Gegner zu Gast
Ungewöhnlich scharf fällt die Kritik an der US-Politik im "Munich-Security-Report" aus, den die Münchner Sicherheitskonferenz mit Wolfgang Ischinger an der Spitze jedes Jahr herausgibt. US-Präsident Trump wird darin als der prominenteste Vertreter einer Politik bezeichnet, die "mit der Abrissbirne" die alte Ordnung zerstöre, statt Reformen umzusetzen. Zustimmen dürften da einige hochrangige demokratische Vertreter der US-Delegation, allen voran der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom. Er gilt derzeit als einer der profiliertesten demokratischen Gegenspieler von Donald Trump und wird auch als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt. Neben ihm werden mit seiner Gouverneurskollegin Gretchen Whitmer und der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez zwei weitere prominente Demokratinnen in München sein. Damit wolle man klar machen, dass die transatlantischen Beziehungen nicht im Weißen Haus enden, sagt Wolfgang Ischinger.
Neue Weltordnung – und wo bleibt Europa?
Die Weltordnung verändert sich. Eine Aufteilung in Machtsphären ist im Entstehen. Forciert von China, von Russland, aber eben auch von den USA. Wo bleibt Europa? Welchen Kurs schlägt der alte Kontinent ein, der in großen Teilen verstört ist vom Vorgehen Trumps, verteidigungspolitisch aber nach wie vor von Washington abhängig ist? Bundeskanzler Friedrich Merz will dazu zur Eröffnung eine Grundsatzrede halten, der französische Präsident Emmanuel Macron wird ihn wenige Stunden später womöglich kontrastieren.
Mit Putin reden?
Denn Merz und Macron sind schon lange nicht mehr als abgestimmtes Duo unterwegs. Das zeigt sich auch in der Frage, ob Europa den Kontakt mit Putin suchen sollte – Merz verneint, Macron bejaht, um mit den USA am Tisch zu sitzen bei Gesprächen über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges.
Auszeichnung für das "Ukrainische Volk"
Der seit vier Jahren anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine dürfte die Debatten auf der Konferenz prägen. Zum einen, weil viele Antworten auf Fragen zum Beispiel nach der Eigenständigkeit Europas, dem Einfluss Chinas oder der Zukunft der NATO sich auch daraus ableiten, wer wie mit diesem Krieg in Europa umgeht.
Zum anderen, weil der Veranstalter ein Zeichen setzen will und das ukrainische Volk auszeichnet. Mit dem nach dem Gründer der Sicherheitskonferenz benannten Ewald-von-Kleist-Preis. Wie es heißt, "in tiefer Anerkennung (…) der Opferbereitschaft (…), die Freiheit ganz Europas zu verteidigen". Entgegennehmen wird den Preis der ukrainische Präsident Selenskyj.
Schah-Sohn und Protest gegen das Regime im Iran
Das Interesse, die Welt- und Sicherheitslage in München zu diskutieren, ist groß. Regierungsvertreter aus rund 120 Ländern werden da sein, darunter allein etwa 60 Staats- und Regierungschefs und knapp 100 Verteidigungs- und Außenminister. Dazu Vertreter internationaler Organisationen, der Rüstungsindustrie und zahlreiche Oppositionelle. Aus Russland, aus Belarus, aus dem Iran. Hier sticht Reza Pahlavi heraus. Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs kommt aus den USA zur Sicherheitskonferenz. Nicht zum ersten Mal. Aber diesmal vor dem Hintergrund der mit extremer Brutalität niedergeschlagenen Proteste im Iran mit tausenden, vielleicht sogar zehntausenden Toten. Pahlavi hatte sich bereit erklärt, eine Übergangsregierung zu bilden. Und zum weltweiten Protest gegen das Mullah-Regime aufgerufen. Am Rande der Sicherheitskonferenz werden daher in München rund 100.000 Menschen erwartet.
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