Selten lagen so viele Krisen gleichzeitig auf dem Tisch. "Wir haben es mit schwerwiegenden, zum Teil systemischen Herausforderungen zu tun", sagt Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Als eine der großen Herausforderungen macht Ischinger die veränderte Rolle der USA aus. Er sieht eine "erhebliche Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise" in den Beziehungen zu den USA. Ein Bericht, der im Vorfeld zur MSC am Montag in Berlin veröffentlicht wurde, beschreibt eine "Politik mit der Abrissbirne".
Derzeit erlebe die Welt eine Situation, in der Institutionen, Regeln und Gewissheiten, auf denen die internationale Ordnung über Jahrzehnte beruhte, aktiv in Frage gestellt werden und "in Teilen sogar systematisch abgebaut werden", sagt der Ko-Autor des Berichts Tobias Bunde.
Internationale Regeln werden teilweise aktiv bekämpft
Unter der Regierung von Donald Trump seien die USA zu dem Schluss gekommen, "dass diese Ordnung nicht mehr in ihrem Interesse liegt", sagt Bunde. Dabei geht es um gemeinsame internationale Regeln, den Welthandel und den Einsatz für Menschenrechte. Lange habe es dafür in den USA über die Parteigrenzen hinweg Zustimmung gegeben, jetzt würden diese Werte zum Teil aktiv bekämpft.
In dieser Abrissbirnen-Politik sieht Bunde einen generellen Trend. Politische Akteure, die offen Zerstörung statt Reformen versprechen, gewinnen an Boden. Sie fänden Zuspruch, weil viele Menschen politische Systeme als dysfunktional erlebten.
Umfrage: wenig Vertrauen in politische Systeme
Das zeigt auch eine Meinungsumfrage, die die Sicherheitskonferenz auf internationaler Ebene durchgeführt hat: In den Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien glaubt demnach nur noch eine kleine Minderheit, dass heutige Politik das Leben künftiger Generationen verbessern wird. In Deutschland erwarten demnach nur 13 Prozent Verbesserungen.
Anders sieht das in anderen Teilen der Welt aus. In China erwarten 80 Prozent der Befragten, dass die aktuelle Regierungspolitik zu Verbesserungen für künftige Generationen führt. In Indien sind es 61 Prozent. In den USA sind noch 31 Prozent dieser Meinung.
Gefühl von Hilflosigkeit wächst
Die schlechten Werte in vielen G7-Staaten führen aus Sicht von Tobias Bunde zu Vertrauensverlust und einem wachsenden Gefühl von Hilflosigkeit. In Deutschland sagten 2021 etwa die Hälfte der Befragten, dass sie sich angesichts der globalen Ereignisse hilflos fühlten. Jetzt sind es laut MSC-Umfrage knapp zwei Drittel. Aus diesem Gefühl wachsender Hilflosigkeit speise sich die Bereitschaft, radikale Zerstörung zu akzeptieren. Kettensägen würden – in Anlehnung an Argentiniens Präsidenten Milei – zu Symbolen politischer Befreiung.
Als Konsequenz fordert der Report mehr als Abwarten. Regierungen, die für Reformen statt Zerstörung plädieren, müssten "auch den glaubhaften Beweis erbringen, dass mutige Kurskorrekturen möglich sind", sagt Sophie Eisentraut, Ko-Autorin des Berichts. Mit Blick auf die USA und andere Großmächte zeige sich, dass eine "reine Politik der Beschwichtigung nicht mehr ausreicht."
Ischinger: Regierungen müssen jetzt liefern
Deutlichere Zeichen und eine Führungsrolle Deutschlands zusammen mit europäischen Partnern wünscht sich der MSC-Chef Ischinger. "Sonst landen wir eben statt am Tisch auf der Speisekarte und das sollte vermieden werden." Das gemeinsame, bestimmte Auftreten europäischer Staaten im Konflikt mit den USA um Grönland hat aus Sicht Ischingers gezeigt, dass Europa durchaus im Stande ist, seine Interessen zu vertreten.
Zugleich sieht Ischinger im Zusammenkommen von Teilnehmern aus aller Welt bei der MSC eine Möglichkeit zum Dialog. Er verweist auf die große Delegation aus den USA, die in München erwartet wird, an der Spitze Außenminister Marco Rubio. Die MSC sei, so Ischinger, der einzige Ort außerhalb von Washington, wo sie zehn, 15 oder 20 US-Senatoren in einem Raum zusammenbrächten. Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) sagte, die MSC könne angesichts der zahlreichen weltweiten Konflikte zu einer Deeskalation beitragen.
Im Video: Vor Münchner SiKo - Ischinger mahnt europäische Geschlossenheit
Am Wochenende beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz.
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