Verglichen mit US-Vizepräsident JD Vance vor einem Jahr hat Marco Rubio an diesem Samstag gute Laune. Der Außenminister der USA eröffnet mit seiner Rede den zweiten Tag bei der Sicherheitskonferenz in München. Er betont die vielen Gemeinsamkeiten zwischen seinem Land und Europa, die USA seien bereit zu einer weiter intensiven Zusammenarbeit. Es folgt ein klares "Aber" – Rubio stellt Bedingungen und droht zur Not mit Liebesentzug.
Wie Rubios Auftritt auf die Europäer wirkt, welches Versprechen Großbritanniens Premier Keir Starmer gibt und wie ausgerechnet der kriegsgeplagte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für einen kurzen Moment der Erheiterung sorgt – alles Wichtige vom Sicherheitskonferenz-Samstag im Überblick.
Welche Bedingungen formuliert Rubio?
Freundlicher im Ton, in der Sache ähnlich klar: Rubio weicht auf der Sicherheitskonferenz nicht von der Weltsicht seines Chefs Donald Trump ab. "Massenmigration", Klimaschutz von "Klima-Sekten", ein falscher Fokus auf erneuerbare Energien, die Auslagerung von Produktion, zu viel Glauben an internationale Institutionen – aus Sicht des US-Außenministers alles Fehler, die jetzt korrigiert würden.
"Wir gehören zusammen", sagt Rubio über die USA und Europa. "Wir sind vorbereitet, das allein anzugehen – hoffen aber, wir können es mit euch machen." An diesem Tag reicht das für vorsichtige Erleichterung im Publikum: keine Zweifel an der Nato, keine Frontalangriffe auf europäische Regierungen. Am schwierigen Verhältnis der USA zu einst klaren politischen Partnern ändert Rubios Auftritt nichts – zumal Trumps Unberechenbarkeit morgen die nächste Krise lostreten könnte.
Im Video: US-Außenminister Marco Rubio auf der Sicherheitskonferenz
Marco Rubio
Was sagt der chinesische Außenminister (und was nicht)?
Eine neue Ära der Großmächte und der Großmachtpolitik – davon sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag beim Auftakt der Veranstaltung. Zwei von drei Großmächten sind in München vertreten: Nach US-Außenminister Marco Rubio betritt der chinesische Außenminister Wang Yi die Hauptbühne im Bayerischen Hof. Ohne die USA konkret anzusprechen, präsentiert er laut der Übersetzung China als Gegenentwurf: offen für faire Zusammenarbeit und Multilateralismus.
Allerdings bleibt Wang Yi bei wohlklingenden Allgemeinplätzen. Was China konkret tun könne, um seinen Verbündeten Russland zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine zu bringen, fragt Konferenz-Leiter Wolfgang Ischinger im Anschluss an die Rede des Außenministers. Dessen Antwort bleibt vage: China sei an diesem Prozess nicht direkt beteiligt, wolle aber Frieden. Die Interessen aller Beteiligter müssten gewahrt bleiben.
Welche Botschaft verbreitet die Atommacht Großbritannien?
Klarer, bedingungsloser als Rubio äußert sich der britische Premierminister Keir Starmer. Sein Land stehe uneingeschränkt zum Nato-Bündnis und zu Artikel 5. Heißt: Die Atommacht Großbritannien würde einem angegriffenen Nato-Bündnispartner sofort militärisch helfen. Starmer betont die Nähe zur Europäischen Union, klingt anders als seine Brexit-geprägten Vorgänger: "Es gibt keine britische Sicherheit ohne Europa und keine europäische ohne Großbritannien."
Die Nato müsse europäischer werden, fordert Starmer – genau wie Kanzler Merz und andere EU-Spitzenpolitiker. Die USA gehen lassen, das will und kann er aber auch nicht. Gäbe es keine militärische Zusammenarbeit mehr, wären auch die britischen Atomwaffen kaum als Drohkulisse zu halten. Und ohnehin bestätigt die Konferenz in München: Die militärische Abhängigkeit Europas von den USA spürbar zu verringern, dürfte ein jahrzehntelanges Projekt werden.
Warum will Ursula von der Leyen "mit allen Tabus brechen"?
Und die EU? Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, fordert auch an diesem zweiten Tag der Sicherheitskonferenz: Europa müsse in Sachen Sicherheit und Verteidigung selbstständiger und geschlossener werden. Von der Leyen betont, dass es eine EU-Beistandsklausel gebe. Diese wolle man "zum Leben erwecken".
Die Klausel lautet unter anderem: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)." Damit ist das EU-Beistandsversprechen noch schärfer formuliert als Nato-Artikel 5. Zudem sind auch EU-Staaten angesprochen, die nicht Teil der Nato sind.
Was fordert der ukrainische Präsident Selenskyj für sein Land?
Eine Präsentation auf der Hauptbühne der Münchner Sicherheitskonferenz – das ist unüblich. Der ukrainische Präsident Selenskyj untermalt seine Rede mit Eindrücken aus einem Land im Krieg: Fotos von Zerstörung, Infos zu russischen Raketen und Bomben, Zahlen zu getöteten Soldaten. Selenskyj fordert mehr Waffen, insbesondere mehr Mittel zur Luftverteidigung.
Der ukrainische Präsident sagt, nach einem Waffenstillstand könne man innerhalb von zwei Monaten Wahlen organisieren. Auch wenn seine Rede ernst ist, sorgt er für einige Lacher im Saal. Zum Beispiel, als er mit Blick auf Russlands Machthaber Wladimir Putin sagt: "Wir können den Russen auch einen Waffenstillstand anbieten, damit sie Wahlen abhalten können."
Was war sonst noch wichtig?
- In München demonstrieren auf der Theresienwiese rund 250.000 Menschen gegen das Regime im Iran – eine bemerkenswert hohe Zahl. Umjubelt wird der Auftritt von Reza Pahlavi, Sohn des früheren Schahs. Er erneuert das Versprechen, das er auch schon auf der Sicherheitskonferenz gegeben hat: Für sein Land wolle er eine demokratische Zukunft mit freien Wahlen.
- Nato-Chef Mark Rutte hat nichts gegen Überlegungen für einen europäischen Atomschirm. Entscheidend sei aber letztlich der Atomschirm der USA. Nur deren Streitkräfte sind laut Rutte stark genug, der nuklearen Bedrohung durch andere Atommächte zu begegnen.
- Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) legt im vorerst auf Eis liegenden Grönland-Streit nochmal nach: Das Vorgehen der USA habe der Nato geschadet. Aktuell verspüre er aber einen "nüchternen Optimismus".
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