Um bis zu 14 Prozent haben sich die Preise für ein Barrel Rohöl seit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran vor knapp einer Woche verteuert. Das spüren nun ganz besonders die Verbraucher, was die Rufe nach einem staatlichen Eingreifen in die Marktpreise lauter werden lässt. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat dem nun aber eine Absage erteilt.
Landwirtschaftsminister rechnet vorerst nicht mit stark steigenden Lebensmittelpreisen
Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio warnte er vor vorschnellen politischen Maßnahmen. Vertreter des Handels hätten signalisiert, dass sich Lebensmittel "kurzfristig" nicht durch die steigenden Öl- und Gaspreise verteuern würden, sagte der CSU-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio. "Nichtsdestotrotz müssen wir das Ganze im Blick behalten." Sein Ministerium habe die Lage "sehr genau im Blick".
Bei Forderungen nach staatlichen Hilfen wie einer Gaspreisbremse oder Spritpreisbremse mahnt der Landwirtschaftsminister zur Vorsicht. "Wir dürfen auch keine Schnellschüsse machen, weil dann sonst noch mehr ins Ungleichgewicht kommt," so Rainer. Jetzt müsse mit aller Ruhe abgewartet und über die Situation diskutiert werden.
Rainer: Wenn es länger dauert, werden wir einen Weg finden
Angesichts hoher Spritpreise haben zahlreiche Politiker Maßnahmen gefordert. Der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) etwa sprach sich für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne aus, die ihre Gewinnmargen unverhältnismäßig ausgeweitet haben. Landwirtschaftsminister Rainer erklärte dazu: "Panikmache und irgendwelche Anschuldigungen, da bin ich nicht dabei. Wenn es dann länger dauert, dann werden wir einen geeigneten Weg finden."
NRW-Verkehrsminister Krischer dringt auf niedrigere Stromsteuer
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer hatte zuvor auch eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das EU-Mindestmaß ins Spiel gebracht. "Jetzt in dieser Krise wäre das genau das richtige Signal", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Das liefert zusätzliche Anreize für Menschen, weg von Öl und Gas hin zu Elektroautos oder Heizungen zu kommen, die mit erneuerbarem Strom betrieben werden. Diesen Schritt könnte die Bundesregierung jetzt gehen."
Außerdem sei es auch ein Wahlversprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewesen, die Stromsteuer zu senken. Krischer verwies zugleich auf weitere Möglichkeiten, an der Kostenschraube zu drehen: "Wir könnten überlegen, wie die nationale Ölreserve in dieser Situation helfen kann. Sie ist vorgesehen für Krisensituationen. Da sollte die Bundesregierung frühzeitig überlegen, wie sie diese Reserve klug einsetzen kann." Ihm zufolge kann es eine preisdämpfende Wirkung haben, wenn klar wird, dass die Versorgung erstmal gesichert ist.
Keine kurzfristige Abhilfe durch das Bundeskartellamt
"Kurzfristig muss man aus meiner Sicht gucken, dass die Möglichkeiten des Kartellamts genutzt werden, um die sehr enormen Preisausschläge zu regulieren", so der NRW-Minister. Die langfristige Perspektive müsse aber sein, die "Abhängigkeit von den ölliefernden Despoten dieser Welt" zu überwinden und die Elektromobilität auszubauen sowie Heizungen ohne Gas und Öl weiter zu etablieren.
Das Bundeskartellamt hat jedoch bereits in einer Stellungnahme betont, dass es wenig gegen die stark steigenden Spritpreise tun könne. Präsident Andreas Mundt versicherte zwar, dass seine Behörde die Preisentwicklung fortlaufend analysiere und im engen Austausch mit dem Wirtschaftsministerium stehe. "Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen." Mundt machte aber auch deutlich, dass es "kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern".
Mit Informationen von AFP und dpa
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