Die "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgen seit Tagen für heftige Debatten. Nun schaltete sich auch die Gewerkschaft der Polizei ein, sie fordert unter anderem mehr Präsenz von Bundespolizisten an Bahnhöfen. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Alexander Roßkopf, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten werde es immer gefährlicher – auch für die eigenen Kollegen. Sie erfahren immer weniger Respekt und Akzeptanz." Roßkopf betonte: "Mehr Sicherheit an den Bahnhöfen ergibt auch ein besseres Stadtbild." Insgesamt würden 3.000 bis 4.000 Kolleginnen und Kollegen an Bahnhöfen fehlen, so der zuständige GdP-Vorsitzende.
Roßkopf forderte zudem mehr Rechte für Polizisten an Bahnhöfen, etwa auf verdachtsunabhängige Kontrollen für die Bundespolizei: "Auch aus diesem Grund ist eine grundlegende Kontrollbefugnis, immer unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, an den Bahnhöfen absolut notwendig." Eine entsprechende Ausweitung der Rechte sollte laut dem Gewerkschafter im neuen Bundespolizeigesetz berücksichtigt werden. "Wir müssen als Polizei absolut handlungsfähig bleiben, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten." Die Bundespolizei ist zuständig für Kontrollen an den Grenzen Deutschlands, aber auch für Flughäfen und Bahnhöfe.
"Stadtbild"-Debatte seit 14. Oktober
Merz hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, "aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen". Später sagte er auf Nachfrage: "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte." Merz' Äußerungen riefen zum Teil heftige Kritik hervor.
Am Mittwoch konkretisierte er, Probleme würden jene Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. Dabei betonte der Kanzler jedoch auch die Bedeutung von Migration für Deutschland.
Mit Informationen von AFP und dpa
Im Video (21.10.): "Stadtbild"-Debatte - Kontroverse um Merz-Äußerungen
Deutschland debattiert über das Stadtbild – konkret über das Zitat des Bundeskanzlers rund um Migration und die Probleme im Stadtbild.
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